Update: 30.12.2017

Europäisches Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 

Vertragstext

Text: deutsch / englisch / französisch / italienisch

1995 verabschiedete der Europarat das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Das Abkommen ist am 1. Februar 1998 in Kraft getreten und bisher von 39 Staaten (Stand: 30. Dezember 2017; aktueller Stand) ratifiziert worden.

Bei diesem Rahmenübereinkommen handelt es sich um das erste rechtlich verbindliche multilaterale Abkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Es zielt auf den Schutz der Existenz nationaler Minderheiten in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten ab und sucht die volle Gleichbehandlung nationaler Minderheiten durch die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Erhaltung und Entwicklung der Kultur und Identität einer Minderheit zu fördern.

Vorgeschichte

Der Europarat hat sich bereits in den frühen 1950er Jahren - erfolglos - mit Minderheitenfragen beschäftigt. Erst in den 1980er Jahren griff die Parlamentarische Versammlung das Thema wieder auf und versuchte ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über die Rechte von Angehörigen von Minderheiten zu schaffen. 1993 war die Parlamentarische Versammlung des Europarats zum Schluss gekommen, dass nur ein solches Zusatzprotokoll einen effektiven Minderheitenschutz gewährleisten könne, weil die Minderheitenrechte dadurch für die Individuen einklagbar geworden wären.

Den Bemühungen um ein Zusatzprotokoll war kein Erfolg beschieden. Statt eines Zusatzprotokolls entschieden sich die Staaten 1993 für die Ausarbeitung eines Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten. Dieses Übereinkommen gilt als Kompromiss zwischen den Staaten, die für positive Schutzmassnahmen gegenüber Minderheiten einstanden und den Staaten, die Minderheitenrechte als solche nicht anerkannten und das Schwergewicht auf das Diskriminierungsverbot legten. Entsprechend schwach ist der Überwachungsmechanismus des Rahmenübereinkommens ausgestaltet.

Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten

Das Rahmenübereinkommen verankert neben dem Diskriminierungsverbot und gewissen Freiheitsrechten (u.a. die Meinungsäusserungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit) auch spezifische, für Minderheiten bedeutsame Garantien, die keine entsprechende Parallele in Menschenrechtsverträgen haben, z.B. spezifische Sprachenrechte oder das Recht auf ungehinderten und friedlichen Kontakt über Grenzen zu Personen mit derselben ethnischen, kulturellen, sprachlichen oder religiösen Identität oder mit demselben kulturellen Erbe. Dabei legt das Rahmenübereinkommen lediglich die Grundsätze fest, überlässt jedoch die Art und Weise der innerstaatlichen Umsetzung den Vertragsstaaten. Insbesondere steht es den Vertragsstaaten frei, die in ihrem Gebiet zu schützenden Minderheiten selbst zu bezeichnen.

Überwachung

Die Überwachung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten obliegt dem Ministerkomitee des Europarates, das unter Beizug eines beratenden Ausschusses («Advisory Committee») die regelmässig einzureichenden Berichte der Vertragsstaaten überprüft und Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten abgibt.

Dokumentation

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