Update: 03.09.2015

Umsetzung und Durchsetzung des Humanitären Völkerrechts

Die Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle richten sich in erster Linie an die Staaten. Diese sind verantwortlich, die in den Genfer Abkommen und deren Protokollen enthaltenen Verpflichtungen unter allen Umständen einzuhalten und ihre Einhaltung durchzusetzen (Art. 1 der vier GA und des ZP I). Eine Reihe von Vertragsstaaten, nicht jedoch die Schweiz, verfügen zur Umsetzung über eine nationale Kommission des humanitären Völkerrechts. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes IKRK unterstützt seit 1996 durch seine Services consultatifs en droit international humanitaire die Staaten in der Umsetzung. Durch den gemeinsamen Art. 3 der vier Genfer Abkommen sowie das zweite Zusatzprotokoll wurden neben den Staaten auch die Konfliktparteien in nicht internationalen bewaffneten Konflikten (wie etwa aufständische Gruppierungen) den Verpflichtungen unterworfen.

Was die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts betrifft, so bestehen verschiedene Mechanismen. Zunächst sind die Vertragsstaaten selbst zur Durchsetzung verpflichtet. Dies bedeutet, dass die Staaten sich auch für die Respektierung des humanitären Völkerrechts durch andere Staaten einzusetzen haben. Dies kann verschiedenste Formen, von bilateralen Bemühungen bis zu Initiativen auf UNO-Ebene, annehmen. Die strafrechtliche Ahndung von Personen, die ein Kriegsverbrechen begangen haben, obliegt ebenfalls den Vertragsstaaten oder dem Internationalen Strafgerichtshof.

Des weiteren sehen die Genfer Abkommen zur Wahrung der Interessen der Konfliktparteien die Ernennung einer Schutzmacht im Sinne eines neutralen Staates vor (Art. 8 I. – III. GA, Art. 9 IV. GA). Von dieser Möglichkeit wurde jedoch seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr Gebrauch gemacht.

Im ersten Zusatzprotokoll (Art. 90 ZP I) ist die Internationale humanitäre Ermittlungskommission geregelt, welche u.a. schwere Verletzungen der Abkommen und des ersten Protokolls untersuchen soll (Art. 90 ZP I). Die Kommission wurde von 70 Staaten anerkannt (Stand Juli 2008), kam aber bisher noch nicht zum Einsatz.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes IKRK hat eine Schlüsselfunktion für die Förderung und Umsetzung des humanitären Völkerrechts.

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