Update: 01.10.2007

Deklaration über die Rechte indigener Völker nun doch angenommen

Endlich können die indigenen Völker und ihre Vertreter/innen einen symbolischen Sieg verzeichnen: Die Deklaration für die Rechte der indigenen Völker ist von der UNO-Generalversammlung zu Beginn ihrer 62. Session in New York am 13. September 2007 angenommen worden. Die nicht bindende Erklärung appelliert an das Wohlwollen der Regierungen und an die Zivilgesellschaft, damit die erwähnten Rechte von Indigenen in internationales Recht, in die Entwicklungszusammenarbeit und in die Politik auf allen Ebenen einfliesst. Die angenommene Deklaration definiert zwar nicht, was indigene Völker sind; sie hält jedoch fest, dass «diese ein Recht auf Selbstbestimmung und in der Ausübung dieses Rechts frei seien ihren politischen Status festzulegen und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu verfolgen», wie in der Medienmitteilung der UNO betont wird. 

Intrigen in letzter Minute ohne Effekt

Während die Verfasser der Deklaration zur Abstimmung per Konsens aufriefen, forderten die USA, Australien und Neuseeland eine Abstimmung. Die Erklärung wurde dann jedoch mit einer überzeugenden Mehrheit angenommen: 143 Länder, darunter die Schweiz stimmten für und nur 4 gegen die Deklaration (11 Staat enthielten sich der Stimme). Einige Tage vor der Wahl hatten mehrere afrikanische Staaten neun Textänderungen vorgeschlagen, u.a. insistierten sie auf der Garantie der territorialen Integriatät und der politischen Einheit der Staaten. Nach einer dringenden Konsultation konnte eine Mehrheit der Repräsentanten der Indigenen die Forderung unterstützen, mit der Hoffnung auf eine Abstimmung per Konsens. Aber die erwähnte Forderung nach einer Abstimmung provozierte ein Zurückkommen auf den Originaltext, welcher im Juni 2006 vom Menschenrechtsrat angenommen worden war.

Reaktion der indigenen Gemeinschaft

Die Interessensvertreter/innen der Indigenen haben die Annahme der Deklaration nach über zwanzig Jahren Vorarbeit und Verhandlungen mit den Staatsvertretern willkommen geheissen. Ihnen haben sich zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder FIDH angeschlossen. Les Malezer, Präsident des Global Indigenous Peoples' Caucus, welcher die Indigenen bei der UNO repräsentiert, erklärte vor der UNO-Generalversammlung: «The Declaration does not represent solely the viewpoint of the United Nations, nor does it represent solely the viewpoint of the Indigenous Peoples. It is a Declaration which combines our views and interests and which sets the framework for the future. It is a tool for peace and justice, based upon mutual recognition and mutual respect.»

Ereignisse vom Winter 2006 

Vor weniger als einem Jahr hatte es noch anders getönt: «Die Vereinten Nationen haben leichtfertig eine Chance vertan, ein deutliches Zeichen gegen die Marginalisierung und Entrechtung von 350 Millionen Ureinwohnern weltweit zu setzen», empörte sich die Gesellschaft für bedrohte Völker. Am 28 November 2006 hatte die UNO-Generalversammlung eine Resolution, die von Namibia eingereicht und von Kanada, Neuseeland und Australien unterstützt wurde, mit 83 Stimmen dafür, 67 Stimmen dagegen und 25 Enthaltungen angenommen. Darin wird die Verschiebung der Entscheidung über die Deklaration für die Rechte der Indigenen gefordert. Und dies, obwohl der UNO-Menschenrechtsrat im Juni 2006 der Generalversammlung die Annahme dieses Dokuments empfohlen hatte. Nach dieser Abstimmung war völlig ungewiss, ob die internationale Erklärung für die Rechte der indigenen Völker jemals von der UNO angenommen werden würde. Die Organisationen, die sich für die Rechte dieser Bevölkerungsgruppen einsetzen, sahen darin einen herben Rückschlag für alle indigenen Völker dieser Erde.

Zum  Inhalt der Erklärung

Die Erklärung zu den Rechten indigener Völker behandelt zahlreiche Rechte der rund 5'000 indigenen Völker weltweit. Darin wird  u.a. das Recht auf Selbstbestimmung indigener Völker, ihre Mitwirkung in staatlichen Einrichtungen und ihre Nationalität behandelt. In der Erklärung wird auch ihre sprachliche, kulturelle und spirituelle Identität geschützt und ihre Rechte in den Bereichen Bildung, Gesellschaft und Wirtschaft explizit festgehalten. Ein besonders umstrittener Punkt sind die Bestimmungen zu den Landrechten und Rechten auf Bodenschätzen. Dieser Entwurf wurde in jahrzehntelanger Arbeit formuliert, weshalb eine weitere Verzögerung für zusätzliche Beratungen nicht nachvollziehbar ist. So hatte auch Finnland im Namen der Europäischen Union vor einer weiteren Verzögerung gewarnt und für die Behandlung der Deklaration plädiert.

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