Update: 13.04.2011

Dekade zur Inklusion der Roma: Kritische Zwischenbilanz

Die bisherigen Massnahmen im Rahmen der Dekade zur Inklusion der Roma genügen nicht, denn deren Situation hat sich in Europa in den vergangenen fünf Jahren kaum verbessert. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Arbeitspapier von Swisspeace, in welchem die Organisation auf die bisherigen Entwicklungen der Dekade zurückblickt und deren Auswirkung näher beleuchtet. Ähnlich lautet das Fazit der Gesellschaft für bedrohte Völker zur Halbzeit der Dekade, die seit 2005 läuft und 2015 ihr Ende finden wird.

Dekade: Roma selber sind kaum mitbeteiligt

Den Initiatoren und Hauptgeldgebern der Dekade (Open Society Institute und Weltbank), ging es bei der Lancierung der Dekade um eine aktive Beteiligung der Roma an ihrer gesellschaftlichen Emanzipation und Integration. Das Programm konzentriert sich auf die Bereiche Bildung, Wohnen, Arbeit und Gesundheit. Das Programm geniesst auf überstaatlicher Ebene viel Unterstützung, etwa von der Europäischen Kommission, dem UNO-Entwicklungsprogramm UNPD, der OSZE und dem Europarat. Für die Umsetzung sind die Regierungen der Länder Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Serbien-Montenegro, Slowakei, Tschechien und Ungarn zuständig.

Die Ergebnisse der letzten fünf Jahre seien mehr als ernüchternd, schreibt die GfbV. Grund dafür sei der fehlende Einbezug der Roma. Bis heute bestehe das Dekadenprogramm vor allem aus Deklarationen von Regierungen und internationalen Organisationen, kaum aber aus effektiven Massnahmen, um diese Versprechen umzusetzen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert nun die Schweiz auf, sich im Europarat dafür einzusetzen, dass Roma künftig in Entscheidungsgremien involviert werden.

Professionelle Hilfestellung an Roma-NGOs wichtig

Die zentralen Akteure und Verhandlungsführer im Rahmen der Dekade seien keine Roma, stellt auch ein lesenswerter Artikel im KOFF-Newsletter vom 1. April 2011 fest. In den Zivilgesellschaften der Roma mangle es ausserdem an menschlichen und finanziellen Kapazitäten, um einen Zugang zu europäischen Programmen und eine angemessene Artikulierung ihrer Probleme zu erreichen, fasst der Artikel vom KOFF die Problematik zusammen. Es besteht nach Ansicht von Swisspeace deshalb ein dringender Bedarf, zuerst dafür zu sorgen, dass die Roma-Gesellschaft die Fähigkeit erhält, um von den Programmen profitieren können.

Der KOFF-Newsletter hierzu:

«Auf einer ersten, lokalen Ebene müssen Roma-NGOs darin gefördert werden, die Interessen ihrer Gemeinschaften auszudrücken und soziale sowie politische Veränderungen zu initiieren. Neben finanzieller Unterstützung bedarf es insbesondere professioneller Hilfestellung. Auf einer zweiten, nationalen Ebene sollen Fachpersonen aus Roma-Gemeinschaften bei der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen unterstützt und in Entscheidungsgremien involviert werden. In einem dritten und internationalen Ansatzpunkt gilt es, diese Fachpersonen in die Arbeit mit multilateralen Institutionen und in internationale Strategiebildungsprozesse einzubeziehen.» 

Ausgrenzung vermehrt als strukturelles Problem sehen

Swisspeace vertritt die Ansicht, dass Europa die Roma-Problematik bisher nicht in einem grösseren historischen und sozio-politischen Kontext erfasst hat. Demnach haben die Programme der EU und des Europarates vor allem deshalb zu kurz gegriffen, weil sie die Ausgrenzung der Roma nicht als strukturelles Problem erfasst haben und die Massnahmen zur Integration ausschliesslich auf Roma zielten und nicht im lokalen Machtgefüge ansetzten.

Dokumentation

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