Update: 20.12.2016

Aufruf zur Anwendung des Istanbul-Protokolls: für einen besseren Schutz für Folteropfer

Das sogenannte «Istanbul-Protokoll» liegt seit 2015 in deutscher Übersetzung vor. Es beinhaltet allgemein gültige Standards zur Untersuchung und Dokumentation von Folter und weiteren Menschenrechtsverletzungen. Sowohl unter medizinischen als auch unter juristischen Fachpersonen und Behörden ist das Protokoll in der Schweiz noch wenig bekannt. Die Demokratischen Juristen/-innen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen rufen im Dezember 2016 dazu auf, das Protokoll in der Schweiz anzuwenden.

Zur Entstehung des Istanbul-Protokolls

Das Istanbul-Protokoll wurde in den neunziger Jahren auf Initiative der türkischen Ärztekammer, der Menschenrechtsstiftung der Türkei und der Physicians for Human Rights erstellt und 1999 unter dem Titel «Istanbul-Protokoll» veröffentlicht. Erarbeitet wurde der Text  von Gerichtsmedizinern/-innen, Ärzten/-innen, Psychologen/-innen, Menschenrechtsbeobachtern/-innen und Rechtsanwälten/-innen in einem dreijährigen Prozess. An der Entstehung waren schliesslich über 75 Experten und Expertinnen von mehr als 40 Organisationen aus 15 Ländern beteiligt.

Im August 1999 wurde das Protokoll der damaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, übergeben und am 4. Dezember 2000 wurde es sowohl von der UN-Generalversammlung als auch von der damaligen Menschenrechtskommission (die Vorläuferorganisation des heutigen Menschenrechtsrates) in Form einer Resolution angenommen. Auch von der EU und der Afrikanischen Menschenrechts- und Völkerrechtskommission wird das Protokoll «als effektives und geeignetes Mittel zur Aufklärung und Dokumentation von Foltervorwürfen» anerkannt.

Die internationale Vereinigung von Richterinnen und Richtern im Flüchtlingsrecht (International Association of Refugee Law Judges) hat das Istanbul-Protokoll ausserdem als «best practice» gewürdigt.

Wenig bekannt

Trotz der Unterstützung des Istanbul-Protokolls durch die UNO und weiterer internationaler Organe hat das Regelwerk, so die Herausgeber/innen des nun vorliegenden Handbuches, bis heute nicht den ihm zustehenden Stellenwert erlangt. Sowohl in Deutschland und in Österreich als auch in der Schweiz ist es unter den Ärzten/-innen und Rechtsexperten/-innen zu wenig bekannt. So gebe es keine einheitlichen Vorschriften darüber, welche  Anforderungen an ein medizinisch-psychologisches Gutachten z.B. in einem asyl- oder ausländerrechtlichen Verfahren und insbesondere an die Qualifikation der beteiligten Fachpersonen gestellt werden müssten. Hier könnte das Protokoll eine Lücke füllen und bestehende Standards ergänzen. Voraussetzung für eine weitere Bekanntmachung in deutschsprachigen Ländern war in erster Linie die Erarbeitung einer guten Übersetzung. Diese liegt seit 2015 mit der Publikation von Frewer/Furtmayr/Krása/Wenzel (Hrsg.) vor. Zusätzlich zum Text des Istanbul-Protokolls enthält die Publikation ein Geleitwort von Manfred Nowak, ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter über Folter, und eine Einführung der Herausgeber/-innen über die Entstehung des Protokolls und dessen Stand der Umsetzung und Verbreitung.

Das Istanbul-Protokoll im Überblick

Das Protokoll gliedert sich in sechs Kapitel. Es zeigt vorerst die relevanten internationalen rechtlichen Standards (Kap. I) und die relevanten ethischen Kodizes der Juristen und Juristinnen, der Gesundheitsberufe und der internationalen Berufsverbände (Kap. II) auf, wobei sich Kapitel II vor allem auf die allen ethischen Kodizes der Gesundheitsberufe gemeinsamen Grundsätze konzentriert. Kapitel III widmet sich den Grundsätzen zur Dokumentation von Folter und Misshandlungen bzw. zur Sicherung von Beweisen in rechtlichen Verfahren. Dabei werden in Kap. IV. allgemeine Hinweise für die Befragung von Folteropfern gegeben. Die abschliessenden Kapitel widmen sich umfassend dem Nachweis der physischen (Kap. V) sowie der psychischen Folgen der Folter (Kap. VI).

Hilfsmittel für die Dokumentation von Folter und Misshandlung

Für die Praxis finden sich in vier Anhängen die Grundsätze für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Strafe kurz zusammengefasst (Anhang I), die bestehenden diagnostischen Tests zum Nachweis kurz erklärt (Anhang II) sowie anatomische Zeichnungen zur Dokumentation von Folter und Misshandlungen (Anhang III). Als weiteres praktisches Hilfsmittel werden in Anhang IV in Formularform Richtlinien für die medizinische Beurteilung von Folter und Misshandlung zusammengestellt, welche die Vollständigkeit der Untersuchungen und deren Ergebnisse sichern helfen.

Ungebrochene Aktualität des Istanbul-Protokolls

Amnesty International konstatierte eine anhaltende Zunahme von Folter und dokumentierte 2014 Folter und Misshandlung in 141 Ländern. Viele Opfer erreichen auch die Schweiz. Dem Handbuch und insbesondere dem nun in deutscher Übersetzung vorliegenden Istanbul-Protokoll ist deshalb eine weite Verbreitung zu wünschen bei allen juristischen und medizinischen Personen, die sich in Behörden, medizinischen Einrichtungen, Beratungsstellen und Anwaltskanzleien mit Folteropfern auseinandersetzen. Die verschiedenen Hilfsmittel, welche im Handbuch präsentiert werden, sind darüber hinaus grundsätzlich für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen geeignet, z.B. zur Dokumentation von Vorfällen im Zusammenhang mit Polizeigewalt oder von Opfern häuslicher Gewalt.

Aufruf zur Anwendung des Istanbul-Protokolls

Die Demokratischen Juristen-/innen stellen in einem Aufruf verschiedene Forderungen zur besseren Anwendung des Istanbul-Protokolls in der Schweiz. Der Verein humanrights.ch sowie weitere Nichtregierungsorganisationen haben den Appell unterschrieben.

Die Bundesbehörden, insbesondere das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Bundesamt für Justiz (BJ), werden darin aufgefordert, den Beweiswert von Gutachten gemäss Istanbul Protokoll anzuerkennen. Zudem wird gefordert, dass bei Folteranschuldigungen, welche von den Behörden im Rahmen von Asyl- oder Auslieferungsverfahren bestritten werden, Gutachten gemäss dem Istanbul-Protokoll als Beweismittel eingeholt werden.

Die Hochschulen, insbesondere die medizinischen Fakultäten der Schweizer Universitäten, werden dazu aufgefordert, eine Ausbildung zur Erstellung von Gutachten gemäss dem Istanbul-Protokoll anzubieten.

Die Gesundheitsorganisationen, wie zum Beispiel die FMH-Verbindung für Schweizer Ärztinnen und Ärzte, die Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie aber auch Psychiatrische Kliniken in der Schweiz, werden dazu aufgefordert, eine spezialisierte Weiterbildung zur Erstellung von Gutachten gemäss dem Istanbul-Protokoll anzubieten.

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