Update: 31.01.2017

Zur Krise des Internationalen Strafgerichtshofs

Im November 2016 wurde bekannt, dass sich Russland vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) abwendet. Die dafür von der russischen Regierung angegebenen Gründe sind auf den ersten Blick nicht von der Hand zu weisen: In den 14 Jahren seines Bestehens hat der Gerichtshof lediglich wenige Urteile gefällt, aber Kosten im Milliardenbereich verursacht. Da dieser Aufwand jedoch nur zu einem verschwindend geringen Teil von Russland geleistet wurde liegt die unter der Hand kolportierte Begründung näher: Die Chefanklägerin des ICC hatte die Kämpfe in der Ostukraine und die Besetzung der Krim durch Russland als Hinweis auf einen militärischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bewertet - was die russische Seite vehement dementiert.

Russland ist mit seinem Rückzug vom ICC nicht alleine: Mehrere afrikanische Staaten wie Gambia, Südafrika und Burundi haben sich bereits vom ICC zurückgezogen bzw. haben dies wie Kenia, Namibia und Uganda angedroht. Auch ein vollständiger koordinierter Rückzug der afrikanischen Staaten wurde wegen des Vorgehens des ICC gegen einen Politiker aus Kenia bereits im Jahr 2013 von der Afrikanischen Union diskutiert und im Januar 2017 nochmals angedroht.

Der ICC als rassistische Organisation?

Afrikanische Staaten werfen dem ICC vor, einseitig gegen Afrikaner zu ermitteln. Die Statistik bestätigt diesen Vorwurf: Von zehn derzeit durchgeführten Ermittlungsverfahren und drei Vorermittlungen betreffen neun Afrikaner, was es afrikanischen Staaten leicht macht, den ICC als Machtinstrument westlicher Staaten gegen Afrika zu diskreditieren. Gambia, selbst Sitz der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker und Herkunftsland der derzeitigen Chefanklägerin des ICC, wirft dem ICC unter anderem vor, in Subsahara-Staaten, nicht aber beispielsweise in Syrien zu ermitteln. Dass Syrien nicht Mitglied des ICC ist, dürfte den in vielen afrikanischen Staaten herrschenden Eindruck, einseitig an den Pranger gestellt zu werden, ebenso wenig korrigieren wie die Tatsache, dass die meisten Verfahren gegen afrikanische Politiker von afrikanischen Staaten selbst eingeleitet wurden.

Weniger erfolgreich waren afrikanische Staaten darin, nichtafrikanische Politiker vor den ICC zu bringen. Gambia hat mehrmals erfolglos versucht, Ermittlungen gegen Politiker der EU vor dem Gerichtshof in Gang zu bringen, da sie den Tod afrikanischer Migranten/-innen vor den europäischen Küsten zu verantworten hätten. Die südafrikanische Regierung, früher eine erklärte Unterstützerin des ICC, stört sich vor allem daran, dass dieser die Immunität amtierender Staatschefs nicht anerkennt. Deshalb hatte sie den sudanesischen Staatschef trotz eines Haftbefehls des ICC in Südafrika nicht festgenommen.

Die Vorgeschichte des ICC

Als Beginn der historisch sehr kurzen Phase effektiver Umsetzung von Völkerstrafrecht gilt das Londoner Viermächte-Abkommen vom 08. August 1945, mit dem die Bestrafung der Hauptverantwortlichen des nationalsozialistischen Regimes wegen Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vereinbart wurde. Mit den Verurteilungen in den Nürnberger und später den Tokioter Prozessen, die vom weltweiten Entsetzen über die nationalsozialistischen Gräueltaten und japanischen Kriegsverbrechen getragen waren, war die Epoche des Völkerstrafrechts aber zunächst wieder beendet.

Im kalten Krieg war es nicht möglich, einheitliche Massstäbe für das Vorgehen gegen Kriegsverbrecher zu finden. Dies gelang erst wieder 1993 mit der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (JStGH) sowie 1995 des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (RStGH). Diese Tribunale waren vom UN-Sicherheitsrat als Ad-hoc-Tribunale mit beschränkter zeitlicher und sachlicher Zuständigkeit eingerichtet worden; das römische Statut des ICC vom 17. Juli 1998 war hingegen auf Dauer angelegt. Der Gerichtshof hat am 11. März 2003 seine Tätigkeit in Den Haag aufgenommen.

Wie schwierig die Verfahren vor dem ICC trotz der zwischenzeitlichen Normierung wesentlicher Teile des Völkerstrafrechts sind, zeigt sich darin, dass der ICC erst am 14. März 2012 im Verfahren gegen Thomas Lubanga sein erstes Urteil gesprochen hat.

Die Schwäche des ICC

Die fehlende Universalität der Gerichtsbarkeit ist eine grosse Schwäche des Strafgerichtshofs. Verbrechen, die auf dem Gebiet eines Staates verübt werden, der nicht Vertragspartei ist, fallen nicht in die Zuständigkeit des ICC - es sei denn, der Sicherheitsrat entscheidet gegenteilig, oder das Verbrechen ist von einem Angehörigen eines Staats verübt worden, der Vertragspartei ist. Staaten, die nicht Vertragspartei sind, können demnach mit der Unterstützung durch ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates (Vetomächte) ein internationales Strafverfahren in Bezug auf ein Verbrechen, das auf ihrem Gebiet oder von eigenen Staatsangehörigen verübt wurde, verhindern. Da nun weder die USA noch Russland oder China Mitglied des ICC sind, haben diese Klauseln eine grosse Einschränkung der Reichweite der ICC-Gerichtsbarkeit zur Folge.

Das Resultat der fehlenden Universalität der Gerichtsbarkeit ist fatal: Die Legitimität des Gerichtshofs wird durch den Umstand infrage gestellt, dass er in den Krisenregionen, in denen täglich die Kriegsverbrechen begangen werden, zu deren Ahndung er geschaffen wurde, überhaupt nicht tätig werden kann. Es ist angesichts der täglichen Bilder von Massakern und schwerster Verstösse gegen die Menschlichkeit, wie sie nun schon seit Jahren aus dem arabischen Raum übermittelt werden, in der Tat kaum verständlich zu machen, dass ein in der Tradition des Gerichtshofs von Nürnberg stehendes Internationales Strafgericht dort untätig bleiben muss.

Die wahre Gefährdung des ICC besteht daher nicht in der Erosion einiger afrikanischer Staaten und schon gar nicht wegen der Propaganda-Aktion von Russland. Gefährdet ist der ICC auf Dauer dadurch, dass er keine Kompetenz zur Ahndung schwerster Menschenrechtsverletzungen hat, wie sie etwa in Syrien und dem Irak täglich geschehen, und daher immer unglaubwürdiger wird als effektive Organisation zur Durchsetzung des Völkerstrafrechts.

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