Update: 19.12.2011

Maastrichter Grundsätze zu extraterritorialen Staatenpflichten

Angesichts der intensiven Globalisierungsschübe der letzten Jahrzehnte stellt sich mehr denn je die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Staat (mit-)verantwortlich gemacht werden kann für Menschenrechtsverletzungen, die sich ausserhalb seines Territoriums abspielen. Im Bewusstsein von massenhaftem Elend und Hunger erscheint diese Frage besonders dringlich in Bezug auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Hat die Schweiz bestimmte menschenrechtliche Verpflichtungen angesichts extremer Armut in den vielen Slums der Megacities der Welt? Mit dieser Problematik verknüpft ist eine zweite Fragestellung: Trägt die Schweiz irgendeine menschenrechtliche Verantwortung für die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen, welche ihren Hauptsitz in der Schweiz haben?

Im Fachjargon handeln diese Fragestellungen von «extraterritorialen Staatenpflichten im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte».

Wer steht dahinter?

Seit 2007 hat eine Gruppe von etwa 40 Fachleuten unter der Leitung des Maastricht Center for Human Rights der Universität Maastricht und der International Commission of Jurists daran gearbeitet, die diesbezüglichen Staatenpflichten systematisch und juristisch präzise zu fassen. Die Fachleute stammen von Universitäten und Organisationen in allen Regionen der Welt und schliessen zudem gegenwärtige und frühere Sonderberichterstatter/innen des UNO-Menschenrechtsrates, Mitglieder von internationalen Menschenrechts-Vertragsorganen und von regionalen Menschenrechtsorganen mit ein. Unterstützung erhalten die Fachleute vom ETO Consortium (ETO steht für «Extraterritorial Obligations»), einem Zusammenschluss von 70 Institutionen aus dem zivilgesellschaftlichen und akademischen Bereich, zu dem federführend FIAN International gehört.

Allgemeine, juristisch präzise Grundsätze

Das Resultat der jahrelangen Debatten wurde im Herbst 2011 unter dem Titel «Maastrichter Grundsätze über die Extraterritorialen Staatenpflichten im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte» veröffentlicht. Die Maastricher Grundsätze orientieren sich an der Systematik der Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten, und sie versuchen, die Art und den Umfang der extraterritorialen Staatenpflichten abzustecken. Die Grundsätze sind sehr abstrakt formuliert. Humanrights.ch ist auf den inhaltlichen Kommentar gespannt, den die Autoren/-innen-Gruppe bis spätestens März 2012 in Aussicht gestellt hat.

Normativer Stellenwert noch unklar

Bis dahin bleibt es der Phantasie überlassen, den praktischen Stellenwert der «Maastrichter Grundsätze» auszuloten. Es braucht allerdings keine hellseherischen Fähigkeiten um vorauszusehen, dass die Staaten sehr viele Einwände und Widerstände gegen die zusätzlichen Pflichten der «Maastrichter Grundsätze» formulieren werden. Ohne Unterstützung aus der Staatenwelt werden die «Maastrichter Grundsätze» jedoch keine normative Geltung erlangen können, - nicht einmal als «Soft Law». Auch in diesem Falle bleiben sie aber eine ernstzunehmende Expertenmeinung, die auf der Ebene von internationalen Gerichten und Vertragsausschüssen durchaus eine gewisse Wirkung erzielen kann.

Konferenz angekündigt

Erste Anhaltspunkte für die Karrieremöglichkeiten der «Maastrichter Grundsätze» werden sich an der 5. Internationalen Konferenz des ETO-Konsortiums am 6./7. März 2012 in Genf zeigen. An einer speziellen Veranstaltung sollen die Grundsätze dem UNO-Menschenrechtsrat vorgestellt werden. Voraussichtlich am 7. März findet eine offene Veranstaltung für interessierte zivilgesellschaftliche Organisationen der Schweiz statt, an der die Maastrichter Grundsätze und deren Umsetzung im Rahmen der UNO und der Schweiz diskutiert werden. Weitere Informationen werden folgen.

Dokumentation

Weiterführende Informationen

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