Update: 28.04.2017

Repression und Zensur in China

Seit Ende 2012 ist Xi Jinping Chinas Staats- und Parteichef. Er macht die vorsichtige Liberalisierungspolitik seiner Vorgänger Schritt für Schritt rückgängig. Xi Jinping hat die Macht des Staates systematisch erweitert und die Freiheiten der Bürger/-innen eingeschränkt. Im Visier der Pekinger Zentralregierung stehen seit 2015 verstärkt Menschenrechtsanwälte/-innen, Nichtregierungsorganisationen, Journalisten-/innen, Blogger/-innen, Feministinnen und überhaupt die gesamte Zivilgesellschaft. Die Ansätze zu einer kritischen Öffentlichkeit werden zunichte gemacht.

Human Rights Watch bestätigt im Weltbericht 2016, dass Menschenrechtsverletzungen in China zugenommen haben. Willkürliche Verhaftungen von Aktivisten/-innen und Einschränkungen von Nichtregierungsorganisationen werden besonders hervorgehoben. Menschenrechte würden in China vermehrt als Instrument des westlichen Werte-Imperialismus dargestellt, und jene, die sie verteidigen, werden gemassregelt und manchmal bestraft. Der Weltbericht 2017 von Human Rights Watch zeigt, dass die Zivilgesellschaft auch 2016 vermehrt von der Regierung unterdrückt wurde.

Anfangs 2016 haben der Hochkommissar für Menschenrechte, mehrere Staaten und NGOs Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie die Menschenrechtsverletzungen in China direkt ansprachen und kritisierten. Die chinesische Regierung zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt. Im März 2017 haben erneut mehrere Länder China aufgefordert, den Berichten über Folter nachzugehen. 

Internationale Kritik

Am 16. Februar 2016 äusserte sich der Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein sehr besorgt über die Menschenrechtslage in China. In einer Stellungnahme sprach er von Personen, die willkürlich festgehalten werden, sowie von Verschwundenen und von erzwungenen Geständnissen im Staatsfernsehen. Im Nachgang haben 12 Staaten (Australien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Island, Irland,  Japan, Niederlande, Norwegen, Schweden, Grossbritannien und USA) am 10. März 2016 eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, in der sie sich ebenfalls besorgt über die Lage in China äussern und China zum Handeln auffordern. China reagierte genervt auf die Stellungnahme und attackierte den Hochkommissar für Menschenrechte verbal. Anschliessend verfasste eine Gruppe regionaler NGOs ebenfalls eine gemeinsame Stellungnahme. Sie forderten die Staaten auf, China bei der Sitzung des Menschenrechtsrates im März 2016 zur Verantwortung zu ziehen. Allerdings führte auch diese Stellungnahme nicht zu einem Umdenken seitens Chinas.

Im März 2017 haben sich deshalb erneut mehrere Länder in einem Brief besorgt über die jüngsten Berichte über Folter in China geäussert. Zu den 11 Unterzeichner-Staaten gehören neben der Schweiz, Kanada, Australien und Japan auch sieben EU-Staaten. Der Brief war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Trotzdem wurden einzelne Abschnitte des Briefes in der kanadischen Zeitung «The Globe and Mail» veröffentlicht. Neben einer Untersuchung der Folterberichte fordert der Brief auch ein Ende der Arrestpraxis. Kurz nachdem der Brief versendet wurde, hat China in den Medien Beiträge veröffentlicht, die von «Fake-News» aus dem Westen berichten. In diesen Beiträgen werden sämtliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in China als Lügen abgetan.

Gesetzliche Einschränkung der Grundfreiheiten

Wie es um die Freiheitsrechte in China bestellt ist, zeigte sich im Sommer 2015. Human Rights Watch spricht von 280 Verhaftungen aus ideologischen Gründen zwischen Juli und September 2015. Darunter Menschenrechtsanwälte/-innen, Mitarbeiter/-innen von Kanzleien und Aktivisten/-innen. Die Festnahmen waren eine Folge des zuvor verabschiedeten nationalen Sicherheitsgesetzes. Das Gesetz bietet den Behörden die Möglichkeit, noch stärker in die Grundfreiheiten ihrer Landsleute einzugreifen. Gemäss der Auslegung des neuen Gesetzes umfasst die «nationale Sicherheit» so gut wie alles: Das politische System, die Religion, die sozialistische Marktwirtschaft, das Finanzsystem, die Umwelt, sichere Medikamente und Ernährung, Cyber-Sicherheit, die Tiefsee, die Polarregionen sowie zusätzliche, nicht weiter definierte «wichtige nationale Interessen». Angebliches Ziel des Gesetzes sei es, eine «nachhaltige und gesunde Entwicklung» der Gesellschaft und Wirtschaft zu gewährleisten. In der Realität ermöglicht es den chinesischen Sicherheitskräften eine bessere Rechtfertigung von willkürlichen Festnahmen.

Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit und jenes zur Regelung von NGOs (vgl. unten)  sind nur zwei von mehreren umstrittenen Gesetzen, die seit dem Amtseintritt von Xi Jinping verabschiedet oder vorgelegt wurden. Zu reden gaben auch die Gesetze zur Terrorabwehr und zur Verschärfung der Internetkontrolle. Allen diesen Gesetzen ist gemeinsam, dass sie die Grundrechte der Bürger/innen einschränken und dem Staat noch mehr Macht einräumen.

Verschärfte Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen

Trotz heftigen Protesten aus dem Ausland wurde das «Gesetz über die Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf dem chinesischen Festland» am 28. April 2016 verabschiedet. Am 1. Januar 2017 trat es in Kraft. Das Gesetz unterstellt alle ausländischen NGOs der Aufsicht der Sicherheitsbehörden. Laut einem Bericht der NZZ vom 28. April 2016 kann die Polizei die Büros von NGOs durchsuchen, Mitarbeiter/-innen befragen, Unterlagen durchforsten und die Räumlichkeiten versiegeln. Zudem müssen ausländische Nichtregierungsorganisationen ihre Finanzen sowie alle Tätigkeiten und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen. NGO-Mitarbeitern/-innen können harte Strafen drohen, wenn sie nach Einschätzung der Polizei in Aktivitäten verwickelt sind, welche «die nationale Sicherheit gefährden oder die Nation spalten». Das Gesetz ist äusserst vage formuliert und lässt den Behörden einen grossen Ermessensspielraum.

Seit Januar 2017 in Kraft

Seit Sommer 2015 gab es drei Gesetzesentwürfe über ausländische NGOs in China. Der dritte und letzte Entwurf, wurde am 28. April 2016 verabschiedet und trat am 1. Januar 2017 in Kraft. Ende 2016 hatte die chinesische Regierung die Ausführungsbestimmungen veröffentlicht, mit einer Liste von Behörden und Organisationen, die als Partner für NGOs in Frage kommen. NGOs müssen sich laut dem neuen Gesetz registrieren lassen und sich unter die Aufsicht einer chinesischen Organisation oder Behörde stellen. Gemäss der Zeitschrift Focus online ist es für NGOs aber äusserst schwierig, einen solchen chinesischen Partner zu finden. Die Arbeit der NGOs käme deshalb immer mehr zum Erliegen. Die «Chinas Development Brief» berichtet allerdings, dass bereits mehrere ausländische NGOs  erfolgreich registrieren konnten. Darunter mehrere Organisationen aus der Schweiz. Allerdings handle es sich bei den erfolgreichen Registrationen meist um NGOs aus dem wirtschaftlichen Bereich. Politische Aktivitäten, welche «die staatliche Einheit und die Sicherheit Chinas» gefährden, sind gemäss dem neuen Gesetz verboten.

Das EDA zeigt sich besorgt

Auch die Schweiz zeigt sich beunruhigt über das chinesische Gesetz zu ausländischen NGOs im Land. Bereits im Sommer 2015 hat die Schweiz ihre Besorgnis über den Gesetzesentwurf geäussert. Das EDA beteuert im April 2016 gegenüber humanrights.ch: «Die Schweiz verfolgt die Menschenrechtssituation in China eng und ist besorgt über die Annahme und die Auswirkungen dieses Gesetzes, denn es unterwirft internationale NGO (sowie chinesische NGO, ihre Partnerorganisationen und Finanzierung) der strikten Kontrolle durch Sicherheitsbehörden und erschwert somit ihre Arbeit substantiell und schränkt sie ein.» Das EDA fügt hinzu, dass Menschenrechtsthemen ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Beziehungen mit China seien und auf allen Ebenen angesprochen werden. Der 14. Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China fand im Mai 2016 in Beijing statt. Gemäss dem EDA standen die Situation von Anwälten/-innen und Menschenrechtsverteidigern/-innen sowie die neuen Gesetzgebungen im Mittelpunkt der Diskussion.

Am 2. und 3. März 2017 fand die 15. Runde des Menschenrechtsdialoges  in Bern statt. Schwerpunktthemen waren das Justiz- und Strafvollzugssystem sowie die Minderheitenrechte. Gemäss der Medienmitteilung des EDA zeigte sich die Schweiz zudem erneut besorgt über die strafrechtliche Verfolgung von Anwälten/-innen und Menschenrechtsverteidigern/-innen sowie über damit zusammenhängende Foltervorwürfe.

Menschenrechtsanwälte/-innen leben gefährlich

Von der Inhaftierungswelle im Sommer 2015 waren auffällig viele Anwältinnen und Anwälte betroffen. Die NZZ spricht von über 50 festgenommenen Menschenrechtsanwälten/-innen. Begonnen hatte die Repressions-Kampagne mit der Verhaftung der Anwältin Wang Yu. Sie war bekannt dafür, auch heikle Fälle vor Gericht zu vertreten und arbeitete bei der Pekinger Anwaltskanzlei Fengrui. Einige ihrer Kollegen und Kolleginnen aus der Kanzlei haben die Verhaftung in einem offenen Brief kritisiert. Die Regierung antwortete, indem sie mindestens fünf Mitarbeiter/-innen von Fengrui ebenfalls verhaftete. Unter anderem auch Zhou Shifeng, die Direktorin der Kanzlei. Der chinesische Aussenminister Li Junhua begründete die Festnahmen während des chinesisch-deutschen Menschenrechtsdialogs damit, dass die Anwälte die gesellschaftliche Ordnung schwerwiegend gestört hätten.

Der Fall Pu Zhiqiang

Bereits vor der Inhaftierungswelle 2015 waren einzelne Menschenrechtsaktivisten/-innen im Visier der Regierung. Pu Zhiqiang etwa wurde 2014 inhaftiert. Ihm wurden regimekritische Äußerungen, «Anstiftung zum ethnischen Hass» und «Anzettelung von Streit und Ärger» vorgeworfen. Über den twitterähnlichen chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo hatte er die politischen Massnahmen der Regierung gegenüber Tibetern und Uiguren in Frage gestellt. Im Dezember 2015 wurde er auf Bewährung freigelassen. Er ist im Vergleich mit einigen seiner Kollegen/-innen mit einem blauen Auge davon gekommen. Pu darf seiner Anwaltstätigkeit allerdings nicht mehr nachgehen und muss sich regelmässig bei der Polizei melden. 

Der Fall Cao Shunli

Tragischer verlief der Fall der Aktivistin Cao Shunli. Sie wurde im September 2013 am Flughafen von Peking kurz vor Besteigen eines Flugzeuges nach Genf, wo sie an einer Weiterbildung im Bereich Menschenrechte teilnehmen wollte, von den chinesischen Behörden in Haft genommen. Im März 2014 verstarb sie in einem chinesischen Gefängnis. Bis heute wurden die Todesumstände- und Ursachen trotz vehementer internationaler Forderungen nicht geklärt (lesen Sie hier unseren Artikel). 

Der Fall Ni Yulan

Starke Repressalien erfährt zum Beispiel auch die Anwältin Ni Yulan. Laut einem Bericht der NZZ vom 24. April 2016 setzt sie sich seit dem Jahr 2000 gegen Zwangsräumungen ein und kam dafür dreimal ins Gefängnis. Während ihrer Haft wurde sie so stark misshandelt, dass sie heute querschnittsgelähmt ist. Im März 2016 wurde ihr nicht erlaubt, den «Preis für mutige Frauen» von US-Aussenminister John Kerry in Empfang zu nehmen. Seit Mitte April 2016 steht sie unter Hausarrest. Mehrmals bekam sie Besuch von Schlägern, die ihren Mann verprügelten. Zudem wurde sie wiederholt aus ihrer Wohnung geworfen und war zeitweise obdachlos. Ende April 2016 kam es zu einem erneuten Zwischenfall, als Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil eine Gruppe von Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Kanada, der Schweiz und einen EU-Vertreter daran hinderten Ni Yulan zu besuchen. Die deutsche Botschaft hat nach den Ereignissen Chinas Aussenministerium um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort blieb bislang aber aus.

Der Fall Yu Wensheng

Der Polizeiapparat in China geht mit allen Mitteln gegen Menschenrechtsanwälte/-innen und andere Regimekritiker/-innen vor. Ein Bericht von Amnesty International zeigt, dass die Regierung auch vor Folter nicht zurückschreckt. Neben Schlägen, schmerzhaften Fesselungen und dem Ausharren in sogenannten Stresspositionen gehören Schlaf- und Nahrungsentzug zu den gängigen Foltermethoden in China. Laut einem Bericht der NZZ vom 25. November 2015 wurde der Pekinger Anwalt Yu Wensheng im Oktober 2014 verhaftet und 99 Tage lang seiner Freiheit beraubt. Er berichtet, dass er im Gefängnis an einen so genannten «eisernen Stuhl» gebunden wurde. Dabei wurden ihm die Hände hinter der hohen Rückenlehne mit Handschellen festgeschnallt, was zu einer extremen Spreizung des Oberkörpers führt. In Folge der Folter musste er sich wegen eines gerissenen Zwerchfells operieren lassen. China hat die Antifolterkonvention zwar bereits 1988 ratifiziert, ist wie es scheint aber noch immer sehr weit davon entfernt, diese umzusetzen.

Die Gedankenpolizei

Auch kritische chinesische Journalisten/-innen geraten zunehmend ins Räderwerk der Repression. Dies zeigt unter anderem das Beispiel der Journalistin Gao Yu, die laut der NZZ vom 26. November 2016 zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde wegen «illegaler Weitergabe von Staatsgeheimnissen an das Ausland». Bei den Unterlagen soll es sich um ein Dokument handeln, welches sieben Themen auflistet, über welche an den Universitäten und in den Medien nicht gesprochen werden darf. China belegt den drittletzten Platz der Rangliste der Pressefreiheit von Reportern ohne Grenzen.

Worüber nicht berichtet werden darf

Im März 2016 wurde eine eigentlich geheime Zensurliste vom Webportal China Digital Times CDT veröffentlicht. Diese zeigt exemplarisch, mit welcher Systematik Chinas Machthaber den kritischen Journalismus zu verhindern versuchen. Die Liste beinhaltet 21 Gebote der zentralen Propagandaabteilung, die vorschreiben, worüber Medienschaffende während der Jahrestagung des Volkskongresses im März 2016 nicht berichtendurften. Xi hatte den Mitgliedern seiner Partei jede «unangemessene Diskussion» politischer Themen verboten. Nicht nur im Kongress durfte nicht diskutiert werden, sondern auch die Berichterstattung musste entsprechend «kontrolliert» verlaufen. Gemäss der Liste durften Medienschaffende beispielsweise nicht negativ über die Wirtschaftslage berichten, obwohl die Wirtschaft des Landes zunehmend schwächelt. Auch der Smog durfte nicht erwähnt werden. Ebenfalls tabu war es, über den Reichtum der Delegierten zu berichten. Dass mehr als 110 Abgeordnete des Volkskongresses zu den reichsten Männern in China gehören, hängt die kommunistische Partei nicht gerne an die grosse Glocke. Zudem waren Berichte über «illegale Kirchen», die Erwähnung «internationaler Bürgerrechtsabkommen» und Angaben über die Militärausgaben untersagt.

Regeln für das Fernsehen

Vieles, was die Menschen wirklich interessiert und die Gemüter bewegen könnte, wird aus der Öffentlichkeit verbannt. Das Einparteiensystem will alles kontrollieren und greift zunehmend schroff nicht nur in die Informations- und Meinungsfreiheit der Menschen ein, sondern auch in ihre moralischen Anschauungen. Anfang 2016 hat die Zensurbehörde laut der Süddeutschen Zeitung vom 5. März 2016 Regeln für das Fernsehen erlassen. In Zukunft dürfen demnach die folgenden Dinge in Fernsehserien nicht mehr auftauchen: außereheliche Affären, Liebe unter Jugendlichen, Homosexualität, allzu «ungewöhnliche» Kleidung, Aberglauben, Zauberei, Wiedergeburt und historische Szenen, welche «die Gefühle des chinesischen Volkes verletzen».

Die ideologische Kampagne geht so weit, dass auch Mitglieder der kommunistischen Partei sich fürchten müssen. Die Zentrale Disziplinarkommission der Partei widmet sich neu nicht mehr nur der Korruption sondern auch «ideologischen Abweichlern». Parteimitglieder, Behörden und Schulen sollen von ihr kontrolliert werden.

Inszenierte Selbstbezichtigungen

Die neuste Einschüchterungsmethode der Regierung besteht aus öffentlichen Demütigungen am chinesischen Staatsfernsehen China Central Television (CCTV). Der Blogger Charles Xue war im Sommer 2013 der Erste, der dieser Propaganda-Show zum Opfer fiel. Er hatte laut dem TagesAnzeiger vom 2. Februar 2016 auf seinem Blog die Untätigkeit der Regierung bei Kindesentführungen und im Bereich der Lebensmittelsicherheit kritisiert. Im August 2013 nahmen ihn die Sicherheitsbehörden unter dem Vorwurf «Besuch bei Prostituierten» fest. Kurz darauf erschien er in Handschellen und Gefängniskleidern im Fernsehen. Reumütig erklärte er, dass seine Blogbeiträge aus purer «Eitelkeit» entstanden seien und er lobte die kommunistische Partei dafür, ihm Einhalt geboten zu haben. Im Allgemeinen zeigte er sich dankbar darüber, dass die Partei das Internet vor «Wildwuchs» befreie. Es folgten weitere Geständnisse von Bloggern/-innen, Menschenrechtsaktivisten/-innen und Journalisten/-innen.

Ein weiteres Beispiel betrifft die Journalistin Gao Shunli, die ebenfalls im Fernsehen ihre Schuld eingestand, diese Aussage kurz darauf aber wieder zurückzog. Die chinesische Regierung hatte zuvor Gao Shunlis Sohn festgenommen, um das Geständnis zu erzwingen. Gemäss der NZZ vom 25. November 2015 unterschrieb auch der Anwalt Yu Wensheng während seiner Haft unter Folter ein Geständnis. Anschliessend sollte er den Text auswendig lernen und vor laufender Kamera wiedergeben. Schlussendlich sahen die Sicherheitsbehörden aber davon ab, die Aufnahme zu veröffentlichen.

Diese Zurschaustellungen erinnern an die chinesische Kulturrevolution (1966–1976). Damals wurden Abweichler und Abweichlerinnen ebenfalls dazu gezwungen, in aller  Öffentlichkeit ihre Schuld einzugestehen und Reue zu zeigen. Mit dem kleinen Unterschied, dass die Inszenierungen damals auf Strassen und Plätzen und nicht im Fernsehen stattfanden.

Rhetorik und Verneigung – auch aus der Schweiz

Trotz dieser allarmierenden Tendenzen übt die internationale Gemeinschaft wenig Kritik an Chinas Machthabern. Die wirtschaftlichen Interessen stellen die systematischen Menschenrechtsverletzungen in den Schatten. Auch der damalige Bundespräsident Johann Schneider-Ammann fand während seines Chinabesuches im April 2016 nur lobende Worte für Xi Jinping und betont in einem Interview mit der Südostschweiz seinen Respekt vor der chinesischen Regierung, welcher es gelungen sei, trotz der Entwicklungsdynamik mit einer Mischung aus Offenheit und Härte die Stabilität des Reichs der Mitte zu bewahren. Damit führt Wirtschaftsminister Schneider-Ammann auch in seiner Rolle als Bundespräsident den Kurs weiter, den er bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit China eingeschlagen hatte: Er verbindet das obligate rhetorische Bekenntnis zu den Menschenrechten mit dem realpolitischen Vorrang der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und China.

Neustes Beispiel dieser zwiespältigen Schweiz-China Beziehungen war der Staatsbesuch von Xi Jinping in der Schweiz im Januar 2017.  Gemäss der NZZ vom 15. Januar 2017 lobte die Bundespräsidentin Doris Leuthard die schweizerisch-chinesischen Beziehungen und XI Jinping sprach von «gemeinsamen Werten» der Schweiz und China. Anlässlich des Staatsbesuches fanden in Bern Tibet-Demonstrationen statt. Das ungewohnt harte Vorgehen der Schweizer Sicherheitskräfte gegen die Demonstrierenden sorgte für Kritik. Verschiedene Aktionsgruppen für Tibet warfen der Schweiz undemokratisches Handeln vor. Die Schweiz würde ihre politische Haltung den Handelsinteressen mit China unterordnen.

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