Update: 26.07.2016

UNO-Menschenrechtsausschuss

Die Überwachung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte wird vom Menschenrechtsausschuss (Human Rights Committee - CCPR), der aus 18 unabhängigen Expert/innen besteht, wahrgenommen. Er trifft sich dreimal pro Jahr für je drei Wochen in Genf oder New York. Seine Aufgabe besteht in der Prüfung der Staatenberichte der Vertragsstaaten (der Erstbericht wird ein Jahr nach Inkrafttreten fällig, danach alle 4 Jahre).

General Comments

Der Menschenrechtsausschuss hat bis heute 35 «Allgemeine Kommentare» (General Comments) zur Konkretisierung der einzelnen Paktrechte erarbeitet.

Behandlung von Individualbeschwerden

Sodann entscheidet der Menschenrechtsausschuss über Individualbeschwerden gegen jene Staaten, welche das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 anerkannt haben. Bis heute sind weit über 1000 Beschwerden registriert worden. 

Weitere Informationen

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