Update: 08.09.2017

Young gegen Australien

Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare (Art. 26, Pakt II)

Communication No 941/2000 : Australia. 18/09/2003

Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gleichgeschlechtlicher Paare (Art. 26, Pakt II) stand im Fall Young gegen Australien (Communication 941/2000) zur Diskussion: Als Angehöriger eines verstorbenen Kriegsveteranen ersuchte der Beschwerdeführer um Auszahlung einer Rente. Dieses Ansinnen wurde abgelehnt, da er im Sinne des Gesetzes kein Angehöriger sei. Zu dieser Kategorie zählen gemäss australischer Rechtslage neben überlebenden Ehegatten einzig die ehemaligen Partner eines eheähnlichen, aber verschiedengeschlechtlichen Konkubinatsverhältnisses. Nach Ansicht des Beschwerdeführers verstösst diese Regel gegen das Diskriminierungsverbot. Der Ausschuss bestätigte erneut seine Praxis wonach – obwohl im Text des Diskriminierungsverbots nicht explizit verankert – auch die sexuelle Orientierung ein grundsätzlich unzulässiges Unterscheidungsmerkmal sei. Da der Staat keine sachlich überzeugenden Gründe darlegen konnte, die die Ungleichbehandlung von überlebenden Partnern einer homo- resp. einer heterosexuellen Konkubinatspartnerschaft rechtfertigen würden, hiess der Ausschuss die Beschwerde gut.

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