News Humanrights.ch RSS News Humanrights.ch https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-aktuell/news/ Mon, 18 Jun 2018 22:50:01 +0100 FeedCreator 1.7.2 https://www.humanrights.ch/favicon.ico Humanrights.ch https://www.humanrights.ch www.humanrights.ch Erleichterte Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=13049&lang=1&client=1 An der Pressekonferenz vom 23. Mai 2018 präsentierte der Bundesrat erstmals seinen Vorentwurf zur vereinfachten Personenstandsänderung von Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante - ein Thema, das gemäss der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) zahlenmässig wenige Mens... Tue, 12 Jun 2018 13:24:19 +0100 Keine Anerkennung für Roma als nationale Minderheit https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=13043&lang=1&client=1 Der Bundesrat hat am 1. Juni 2018 den Antrag von zwei Schweizer Roma-Organisationen auf Anerkennung der Roma als nationale Minderheit im Sinne des Europarats-Abkommens zum Schutz nationaler Minderheiten abgelehnt. Die betroffenen Organisationen und die Gesellschaft für bedrohte Völker halten dies... Wed, 06 Jun 2018 08:00:00 +0100 Zwischenbilanz zu den drei UPR-Zyklen 2008 - 2017 aus Schweizer Perspektive https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=13042&lang=1&client=1 Eine neue Broschüre des Schweizerischen Komptenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) befasst sich mit den ersten drei Zyklen der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) der Schweiz durch den UNO-Menschenrechtsrat. Die übersichtlich gestaltete Broschüre erklärt zuerst einmal das UPR-Verfahren u... Tue, 05 Jun 2018 12:36:16 +0100 Allianz der Zivilgesellschaft: Spendenaufruf gegen die Selbstbestimmungsinitiative https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=13033&lang=1&client=1 Noch bevor das Datum der Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP festgelegt ist, hat die Allianz der Zivilgesellschaft am 29. Mai 2018 ihre Nein-Kampagne mit einer Pressekonferenz und einem Spendenaufruf gestartet. Die Allianz der Zivilgesellschaft umfasst 115 schweizerisc... Tue, 29 May 2018 14:11:59 +0100 Ist das neue Berner Polizeigesetz grundrechtekonform? https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=13030&lang=1&client=1 Am 27. März 2018 beschloss der Grosse Rat mit 123 zu 23 Stimmen in zweiter Lesung die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes – ein erstaunlich klares Resultat. Bereits per 1. Januar 2019 soll das Gesetz in Kraft treten. Doch links-alternative Kreise und Fahrenden-Organisationen drohen den... Mon, 28 May 2018 07:19:55 +0100 Deutlich abgeschwächter Gegenvorschlag zur KoVI https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=13016&lang=1&client=1 Im April 2018 beschloss die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) den indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative mit 14 gegen 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Gegenentwurf wird in der Sommersession behandelt. Ursprünglich war die RK-N dem Bundesrat gefolgt und hatte anders... Fri, 18 May 2018 11:56:05 +0100 Verdacht auf Polizeigewalt im Kanton Waadt: Behörden müssen handeln https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=12990&lang=1&client=1 Im Kanton Waadt sind in nur einem Jahr gleich mehrere Personen während oder in Folge einer Festnahme durch die Polizei verstorben. Nach einer Reaktion seitens der Behörden wird vergeblich gesucht. Die besorgniserregende Situation mobilisiert die Zivilgesellschaft. Mehrere Gruppierungen prangern d... Thu, 03 May 2018 07:32:34 +0100 Unabhängige Beschwerdestellen und Untersuchungsinstanzen zu polizeilichem Fehlverhalten https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=12989&lang=1&client=1 Wird man in der Schweiz Opfer von übermässiger Gewaltanwendung oder rassistischem Profiling durch Polizisten/-innen, so stehen die Chancen für die Betroffenen schlecht. Es fehlt an unabhängigen Beschwerdestellen und oft auch an der nötigen Unabhängigkeit der Untersuchungsinstanzen. Trotz regelmäs... Wed, 02 May 2018 08:32:49 +0100 Kantonales Bedrohungsmanagement - eine gefährliche Entwicklung https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=12979&lang=1&client=1 Unter dem Einfluss der weit verbreiteten Furcht vor Terroranschlägen in Europa rührt der Bund derzeit die Werbetrommel für ein Instrument, welches einfallsreiche Kantone bereits vor fünf Jahren ursprünglich als Mittel gegen häusliche Gewalt und Wutbürger/innen eingeführt haben: Das kantonale Bedr... Fri, 27 Apr 2018 13:18:27 +0100 Der EGMR verurteilt die Türkei wegen der unrechtmässigen Inhaftierung zweier Journalisten https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=12968&lang=1&client=1 Durch die Inhaftierung der beiden regierungskritischen Journalisten Mehmet Hasan Altan und Şahin Alpay im Juli 2016 verstiess die Türkei gegen deren Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) und deren Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK). Dies entschied der Europäische Gerichtshof... Wed, 25 Apr 2018 07:04:04 +0100 Bundesrat soll Freihandelsverhandlungen mit der Türkei sistieren https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=12945&lang=1&client=1 Dreizehn NGOs und zwei Parteien fordern den Bundesrat auf, die laufenden Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit der Türkei zu sistieren. Diese sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die türkische Regierung alle politischen Gefangenen freigelassen hat, die Medien und NGOs wieder unei... Tue, 10 Apr 2018 12:16:25 +0100 Wilson A. – eine langjährige Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=12940&lang=1&client=1 Wilson A. wurde vor rund neun Jahren zum Opfer rassistischer Polizeigewalt. Am 18. April 2018 fällte das Bezirksgericht Zürich endlich ein Urteil: Freispruch für die drei Polizeibeamten/-innen. Ein enttäuschendes Urteil, das zudem erst nach langwierigen juristischen Auseinandersetzungen zustande ... Tue, 03 Apr 2018 14:44:16 +0100 Strafverfolgung von Verbrechen des Völkerstrafrechts in der Schweiz https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=12939&lang=1&client=1 Die Schweiz soll kein geschützter Ort für Völkerrechtsverbrecher sein. Aus diesem Grund schuf die Bundesanwaltschaft am 1. Juli 2012 ein Kompetenzzentrum Völkerstrafrecht (CCV). Humanrights.ch hatte damals die Hintergründe dieser Neuschöpfung aufgezeigt. Der Verzicht auf eine Anklage gegen den fr... Tue, 03 Apr 2018 07:53:43 +0100 Der Staatenlosigkeits-Index – eine Datenbank zu Staatenlosigkeit in Europa https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=12932&lang=1&client=1 Mit dem Staatenlosigkeits-Index ist seit dem 20. März 2018 eine neue Datenbank zu Staatenlosigkeit in Europa online. Der Index erlaubt es zu vergleichen, wie verschiedene europäische Staaten – darunter auch die Schweiz – Personen ohne Staatsangehörigkeit schützen, und was sie unterneh... Wed, 28 Mar 2018 07:53:18 +0100 Legale und sichere Fluchtwege - Petition an den Bundesrat https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=12922&lang=1&client=1 Ende 2016 waren 65.6 Millionen Menschen auf der Flucht. Noch nie mussten so viele Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung ihre Heimat verlassen. Die allermeisten (84 Prozent) dieser Flüchtlinge leben in Ländern des Südens, meist in Nachbarländern der aktuellen Krisenherde der Weltpolitik. Of... Tue, 27 Mar 2018 11:36:54 +0100 Terrorbekämpfung: Überblick über die Gesamtstrategie des Bundes https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=12920&lang=1&client=1 Tödliche Anschläge in Frankreich, Deutschland oder Belgien haben die schweizerischen Behörden in den letzten Jahren dazu gebracht, eine ganze Reihe von Massnahmen und Gesetzespaketen aufzugleisen, um der Terrorgefahr mit präventiven Mitteln zu begegnen. Die Ergebnisse der hektischen Aktivitäten ... Fri, 23 Mar 2018 11:02:23 +0100 Die FIFA und die Menschenrechte https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=12843&lang=1&client=1 Seit dem Jahr 2016 enthalten die Statuten des Weltfussballverbands das folgende Versprechen:Die FIFA bekennt sich zur Einhaltung aller international anerkannten Menschenrechte und setzt sich für den Schutz dieser Rechte ein (Artikel 3 der FIFA-Statuten). Zuvor hatten Skandale um Korruption... Mon, 12 Mar 2018 09:53:38 +0100 Observation von Sozialversicherten: Referendum gegen ein massloses Gesetz https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=12545&lang=1&client=1 In einem Urteil vom 14. Juli 2017 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass in der Schweiz die gesetzlichen Grundlagen, welche eine Überwachung rechtfertigen würden, fehlen (BGE 9C_806/2016). Damit bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Herbs... Tue, 22 Aug 2017 11:23:45 +0100 Wirtschaft und Menschenrechte: UNO-Arbeitsgruppe zur Schaffung eines internationalen Abkommens https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=11462&lang=1&client=1 Der UNO Menschenrechtsrat hat 2014 auf Initiative von Ecuador und Südafrika eine Arbeitsgruppe geschaffen und diese mit der Ausarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens über transnationale Unternehmen und Menschenrechte beauftragt. Eine breite internationale Koalition von NGOs hat d... Tue, 07 Jul 2015 14:25:09 +0100 Waffen statt Menschenrechte: Lobbyieren für die Kriege dieser Welt https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=10220&lang=1&client=1 Schweizer Kriegsmaterial kann bald auch in Bürgerkriegsländern zum Einsatz kommen – so zumindest, wenn es nach dem Bundesrat geht. Am 15. Juni 2018 hat dieser entschieden, sich dem Lobbying der Waffenindustrie zu beugen und die Kriegsmaterialverordnung weitgehend zu demontieren. Kriegsma... Thu, 26 Sep 2013 09:00:40 +0100 Petition für ein Verbot von Körperstrafen https://www.humanrights.ch/front_content.php?idcat=&idart=5574&lang=1&client=1 Der Verein Gewaltfreie Erziehung macht im 2018 mit einer Petition einen neuen Anlauf für die Verankerung eines Verbots von Körperstrafen im Zivilgesetzbuch. Der Art. 11 der Bundesverfassung schreibt vor, dass Kinder ein Anrecht auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit haben. Diese Verpflichtu... Mon, 05 Nov 2007 11:10:34 +0100