Update: 23.12.2016

Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte – kritisches Feedback

Der Bundesrat hat am 9. Dez. 2016 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Der Bericht erfüllt das Postulat «Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz», das Ende 2012 vom Nationalrat überwiesen wurde. Die Publikation des Nationalen Aktionsplans hat sich während zwei Jahren immer wieder verzögert.

Der NAP beschreibt in 50 «Politikinstrumenten», wie die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 in der Schweiz umgesetzt werden sollen. Der Aktionsplan hegt hohe Ziele: den Menschenrechtsschutz im Kontext wirtschaftlicher Aktivitäten verbessern, die Erwartungen des Bundesrats an die Unternehmen kommunizieren und die Kohärenz staatlicher Aktivitäten stärken.

Scharfe Kritik der Nichtregierungsorganisationen

Der Verein Konzernverantwortungsinitiative KOVI, ein Zusammenschluss von interessierten NGOs, hat gleichentags reagiert und den Aktionsplan als «in jeder Hinsicht enttäuschend» beurteilt. Gerade mal 6 der 50 aufgeführten Massnahmen seien neu; und diese beschränken sich auf Promotion und Verbesserung bestehender Instrumente.

Die NGO-Koalition wurde zwar für die Erarbeitung des NAP mehrmals konsultiert; doch von ihren wichtigsten Vorschlägen, welche alle auf mehr Verbindlichkeit abzielen, sei kein einziger berücksichtigt worden.

Dieser erste Eindruck bestätigte sich in einer vertieften Analyse des NAP, welche der Verein KOVI am 22. Dez. 2016 veröffentlichte. Im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien, USA und Deutschland, die bereits über einen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien verfügen, fällt die Schweiz zurück. Denn diese haben wenigstens die Prüfung rechtlich verbindlicher Massnahmen in die Planung aufgenommen, während sich der Schweizer NAP auf das Prinzip der Freiwilligkeit versteift.

Kurzum: «Der internationale Trend in Richtung Sorgfaltsprüfungspflicht ist in der Schweiz noch nicht angekommen.» (S. 18) Die Schweiz ist noch weit davon entfernt, den Modebegriff des «Smart-Mix» mit glaubwürdigem Inhalt zu füllen (vgl. dazu unseren Artikel).

Parlamentarische Rückfragen zum NAP

Am letzten Tag der Wintersession wurden im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte fünf Interpellationen eingereicht:

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