Schweizerische Bürgerrechtspolitik: Gesammelte Nachrichten



19.09.2016
Institutionelle Diskriminierungen im neuen Bürgerrechtsgesetz

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 die Verordnung zum revidierten Bürgerrechtsgesetz verabschiedet und beschlossen,...


22.10.2015
Vorerst keine Verschärfung des Bürgerrechtsgesetzes im Kanton Zürich

Schweizweit klaffen die verschiedenen Regelungen zum Bürgerrecht auseinander. Im Vergleich der kantonalen...


16.06.2014
Eignungsprüfungen im Rahmen von Einbürgerungsverfahren müssen angekündigt werden

Im Urteil 1D_3/2013 vom 14. Februar 2014 anerkennt das Bundesgericht einen Verstoss gegen das Recht auf ein faires...


31.01.2013
Empirische Studien zur Diskriminierung nach Herkunft bei der Einbürgerung

Einbürgerungen durch direktdemokratische Verfahren führen oft zu diskriminierenden Entscheiden. Dies...


06.11.2012
Anspruch auf (vereinfachte) Einbürgerung?

Das Bundesgericht hat im Juni 2012 in zwei Fällen zur Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen Stellung genommen....


10.07.2012
Mehr Rechtsschutz bei verweigerter Einbürgerung

Das Bundesgericht erweitert den Rechtsschutz für abgewiesene Einbürgerungsbewerber. Die Richter in Lausanne...


25.07.2011
Sprachkenntnisse und Einbürgerung

Ein Bundesgerichtsentscheid zur Regelung des erforderlichen Sprachniveaus bei Einbürgerungen gibt Anhaltspunkte zum...


24.08.2009
Bundesgericht stärkt Verfahrensrechte bei Einbürgerungen

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von mehreren Einbürgerungskandidaten teilweise gutgeheissen. Die in der...


09.02.2009
Verweigerung des Bürgerrechts für behinderte Frau war unrechtmässig

Sachverhalt Eine 1986 geborene, geistig behinderte Angolanerin, welche seit 1995 Wohnsitz in der Schweiz hat und sich...


05.01.2009
Änderung des Bürgerrechtsgesetzes in Kraft

Per 1. Januar 2009 ist eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung...


02.06.2008
Menschenrechte auch für Ausländer/innen - Nein zur Einbürgerungsinitiative

Die Stimmbürger/innen haben am 1. Juni 2008 die Volksinitiative «Für demokratische...


11.03.2008
Einbürgerung verweigert wegen Kopftuch

Der aus der Türkei stammenden Beschwerdeführerin wurde wegen ihres Kopftuches mit 19 zu 15 Stimmen durch den...


10.03.2008
Kopftuch: Diskriminierende Einbürgerungsentscheide

Das Bundesgericht hat zwei negative Einbürgerungsentscheide der Gemeindebehörden Birr und Buchs (beide AG)...


17.12.2007
Mehr Rechte für die kantonalen Einbürgerungsbehörden

Der Bundesrat hat die Strafregisterverordnung dahingegehend verändert, dass kantonale...


05.11.2007
Einbürgerungsinitiative: Marathondebatte im Nationalrat (NR 2/07)

Der Nationalrat hat sich in der Sommersession 2007 mit der Einbürgerungsproblematik befasst. Die grosse Kammer...


08.06.2007
Anforderungen an die Begründungspflicht von Einbürgerungsentscheiden

Das Bundesgericht hat sich im Urteil 1P.787/2006 zu einem negativen Einbürgerungsentscheid geäussert und die...


03.04.2007
Albaner im Rollstuhl nicht eingebürgert

Gleich mehrfach diskriminiert wurde ein Mann, der sich in Oberriet (SG) einbürgern lassen wollte. Die...


01.03.2007
Diskussion um Einbürgerungsinitiative der SVP

Die von der SVP lancierte Initative «Für demokratische Einbürgerungen», die Urnenabstimmungen im...


30.01.2007
Nicht-Einbürgerung des Vaters zulässig, jene des Sohnes nicht

In der Behandlung einer Beschwerde eines Mannes aus dem ehemaligen Jugoslawien wegen verweigerter Einbürgerung...


09.01.2007
Studie über schweizerisches Einbürgerungsverfahren

Das Thema Einbürgerung ist immer wieder ein Thema in der schweizerischen Politik. Angesichts der bevorstehenden...


15.05.2006
Bundesgerichtsentscheide zu Einbürgerungsfragen

Das Bundesgericht hat sich mit zwei Rekursen gegen ablehnende Einbürgerungsentscheide beschäftigt....


10.04.2006
Empfehlungen der EKA zu Sprachtests

Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) hat umfangreiche Empfehlungen veröffentlicht für...


30.11.2005
SVP-Einbürgerungsinitiative problematisch

Am 18. November 2005 hat die SVP ihre Initiative «für demokratische Einbürgerungen»...


15.09.2005
Ermessensspielraum bei Einbürgerungen - Balsthaler Gemeindeautonomie verletzt

Der Solothurner Regierungsrat hat die Autonomie der Gemeinde Balsthal verletzt, als er die Beschwerde einer...


15.09.2005
Einbürgerungen an der Urne sind verfassungswidrig

Das Bundesgericht hat Einbürgerungsverfahren, welche auf Gemeindeebene an der Urne besiegelt werden, mit...


11.05.2005
Grosses Interesse an Tagung zur Integrationsproblematik

Im Kanton Luzern sind Anfang Mai ExpertInnen anlässlich einer Tagung der Frage nachgegangen, ob Integration messbar...


23.02.2005
Doppelbürgerrecht soll beibehalten werden

Der Bundesrat lehnt die Abschaffung des Doppelbürgerrechts ab. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion von...


21.10.2004
Aargau reicht Standesinitiative zur Einbürgerung ein

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat mit 88 zu 72 Stimmen der Überweisung einer Standesinitiative zur...


27.09.2004
Erleichterte Einbürgerung zum dritten Mal an der Urne gescheitert

Zum dritten Mal seit 1983 hat eine Mehrheit der Stimmenden eine Vorlage zur erleichterten Einbürgerung von...


22.02.2004
Staatspolitische Kommission vs. Bundesgericht

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats beantragt laut Pressemitteilung vom 20. Februar 2004 mit 13:12...


17.09.2003
Studie von Avenir Suisse zum Thema Einbürgerung

Gemäss einer aus zwei Teilbererichten bestehenden Studie von Avenir Suisse erfüllen mehr und mehr...


09.07.2003
Einbürgerungsentscheide unterliegen der Begründungspflicht

Einbürgerungsentscheide sind grundsätzlich zu begründen. Dieser Begründungspflicht können die...

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