Erhebung zur rechtlichen Gleichstellung sexueller Minderheiten

Am 17. Mai 2011 (Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie) hat die Organisation ILGA Europe (Europäischen Sektion der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) Zahlen veröffentlicht, welche Aufschluss über die rechtliche Lage von sexuellen Minderheiten in Europa geben. Der Kontinent sei gespalten und fern von vollständiger Gleichheit für lesbische, schwule sowie trans- und intersexuelle Menschen, lautet das Fazit. Die Schweiz schneidet in der Studie relativ schlecht ab.

Grosse Unterschiede in Europa

Kein europäischer Staat könne vollkommene Chancengleichheit für sexuelle Minderheiten bieten, schreibt ILGA Europa und bezieht sich dabei auf eine Erhebung nach 24 Kategorien. Analysiert hat ILGA unter anderem die rechtliche Ausgestaltung zur Partnerschaftsanerkennung, Adoption von Kindern sowie zur Anti-Diskriminierungsgesetzgebung in den jeweiligen Staaten.

Am besten schneiden bezüglich der rechtlichen Lage von sexuellen Minderheiten Grossbritannien, Schweden und Spanien ab. 14 Länder (darunter der EU-Staat Zypern) seien in der Roten Zone und gehörten damit zu den Staaten, welche grosse Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen in Kauf nehmen, schreibt ILGA weiter. Zwischen den europäischen Staaten gebe es signifikante Unterschiede: während einige im vergangenen Jahr beachtliche Fortschritte gemacht hätten (Deutschland, Portugal), würden andere in der Anerkennung von Rechten der sexuellen Minderheiten nicht vom Fleck kommen (Zypern, Italien, Lettland, Malta, Türkei, Ukraine). Besorgniserrend ist zudem, dass in einigen Staaten gar Rückschritte festgestellt wurden (Litauen, Ungarn).

Situation in der Schweiz

Für Lesben- und Schwulenorganisationen in der Schweiz ist klar, weshalb die Schweiz in der Erhebung schlecht abgeschnitten hat (auf der Skala von +17 bis -7 steht die Schweiz bei 4 Punkten – weit hinter Spanien, Portugal oder Schweden): «Es gibt in der Schweiz kein Anti-Diskriminierungsgesetz», sagte Eveline Mugier, Geschäftsführerin der Lesbenorganisation Schweiz (LOS) gegenüber Tages-Anzeiger/Newsnetz. «Wir haben also keinerlei rechtliche Grundlage, um uns gegen Diskriminierung zu wehren.» So würden immer noch Heterosexuelle bei der Beförderung den Homosexuellen vorgezogen, homosexuelle Paare hätten vor allem in ländlichen Regionen Mühe, eine Mietwohnung zu bekommen und in «Lehrmitteln der Schulen kommen Lesben und Schwule nicht vor», sagt Mugier.

Ein weiterer störender Punkt in der Schweizerischen Gesetzgebung ist zudem das Adoptionsverbot, welches im Gesetz über die Eintragung von Partnerschaften ausdrücklich festgehalten ist. Dieses Verbot gilt auch bei der Adoption von Stiefkindern, was die Interessensorganisationen besonders stört. Problematisch ist das explizite Verbot unter anderem, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine solche Rechtsetzung vor drei Jahren als nicht konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilte.

Dokumentation

Update: 17.05.2011

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