Update: 05.06.2008

EURO 08: Grundrechte im Ausnahmezustand

Das augenauf-Bulletin vom September 2008 blickt kritisch zurück auf die Fussball Europameisterschaften 2008. Es geht insbesondere der Frage nach, welche Spuren der internationale Grossanlass im Sicherheitsbereich hinterlassen hat. Der Verein grundrechte.ch seinerseits hatte im Hinblickauf die Euro 08 ein Projekt zur Beobachtung und Dokumentation lanciert, um die Sicherheitsmassnahmen und ihre Auswirkungen unter die Lupe zu nehmen. In Zusammenarbeit mit weiteren Gruppen und Organisationen hat grundrechte.ch die Situation in den Host Cities beobachtet und die Erlebnisberichte von Betroffenen gesammelt. Die Resultate dieser Recherche- und Beobachtungstätigkeit sind nun in einer Broschüre veröffentlicht worden, die leider nicht in elektronischer Form vorliegt. Sie kann aber bei Grundrechte.ch bestellt werden.

Vom 7. bis 29. Juni 2008 hat in der Schweiz und in Österreich die Fussball Europameisterschaften 2008 (Euro 08) stattgefunden. In den vier Schweizer Host Cities Basel, Bern, Zürich und Genf werden Sperrzonen errichtet, Drohnen und Fliegerabwehr überwachen den Luftraum und für gewaltbereite Personen richten die Host Cities kurzerhand Schnellgerichte und unterirdische Gefängnisbunker ein. Für den Grossanlass mit internationaler Ausstrahlung stellt die Schweiz die Grundrechte ins Abseits. Die Demokratischen Jurist/innen Schweiz (DJS), Grundrechte.ch und Amnesty International ergreifen oder fordern Massnahmen.

Fussballfans – wie auch Menschen mit dunkler Hautfarbe oder Demonstranten/-innen – seien wiederholt Opfer von unangemessenen Polizeiinterventionen geworden, schreibt Amnesty International (AI) in einer Medienmitteilung vom 5. Juni 2008. Deshalb empfiehlt AI den kantonalen Justiz- und PolizeidirektorInnen, in den Euro-Gaststädten unabhängige Beobachter/innen für die Überwachung der Polizeieinsätze einzusetzen. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass Fussballfans, insbesondere Minderjährige, erneut Opfer von willkürlichen Verhaftungen werden könnten. Zudem hat AI der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren/-innen die Petition «Menschenrechte gelten auch im Polizeieinsatz» übergeben. Gefordert werden die Einführung von Ethik-Kodizes und unabhängige Beschwerdeinstanzen in den Kantonen.

Wer sich den Spass an den Spielen trotz dem Sicherheitsaufgebot nicht verderben lassen will, tut gut daran seine Rechte zu kennen, dies fanden die Demokratischen Juristen/-innen (DJS) und haben einen Rechtshilfe-Ratgeber für Fans erarbeitet. Er ist auch Online zugänglich. Der Ratgeber ist in Deutsch, Französisch, Englisch und Türkisch erhältlich und versteht sich gemäss DJS vor allem auch als Beitrag zur Deeskalation: Er enthalte eine ganze Reihe von Tipps, wie Fussballfans sich verhalten sollen, damit es gar nicht erst zu polizeilichem Eingreifen komme. Darüber hinaus bieten die Juristen/-innen während der EURO auch telefonische Rechtsberatung an.

Die Website Grundrechte.ch ihrerseits hat ankündigt, während der Euro 08 für ein Grundrechte-Monitoring zu sorgen. Personen, die Opfer von Grundrechtsverletzungen werden oder solche beobachten, können sich bei Grundrechte.ch melden und darüber berichten. Ein Bericht oder Fotos können direkt an Grundrechte.ch gemailt werden. Die Organisation wird nach Austragung des Grossanlasses die Eingaben auswerten.

Weiterführende Informationen

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