Update: 03.02.2017

Humanrights.ch eröffnet Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug

Die im Straf- und Massnahmenvollzug inhaftierten Personen haben heute abgesehen von den bezahlten Rechtsanwälten/-innen keine Möglichkeit, sich von unabhängigen Fachpersonen in einer Vertrauensbeziehung juristisch beraten zu lassen. Diese Lücke will der Verein humanrights.ch mit dem kostenlosen Beratungsdienst für Menschen im Freiheitsentzug und ihre Angehörigen schliessen. Die Beratungsstelle wirkt komplementär und unterstützend zu bestehenden Strukturen.

Das Pilotprojekt ist auf drei Jahre hin angelegt und auf den Kanton Bern beschränkt. Als strategische Projektpartner sind die demokratischen JuristInnen Schweiz (DJS) sowie die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) am Projekt beteiligt.   

Hintergrund

Wer beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, erhält in der Regel einen Anwalt oder eine Anwältin zur Seite gestellt. Mittellose Personen haben zudem während dem Strafverfahren Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung.

Sobald das Strafverfahren beendet ist und ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, ist die Person in der Regel auf sich alleine gestellt. Dies ist problematisch, weil der Freiheitsentzug den härtesten Eingriff des Staats in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen überhaupt darstellt.

Gefangene verfügen häufig weder über ein familiäres Umfeld noch über die nötigen persönlichen Ressourcen, um sich gegen vermeintliches oder echtes Unrecht zu wehren. Als Hürden für einen effektiven Rechtsschutz im Straf- und Massnahmenvollzug sind etwa fehlende Sprachkenntnisse, mangelnde intellektuelle Fähigkeiten oder psychische Probleme zu nennen sowie ganz allgemein fehlende juristische Kenntnisse bezüglich der eigenen Rechte. Ein effektiver Rechtsschutz sowie eine gute Information der Gefangenen über ihre rechtliche Situation und Handlungsmöglichkeiten gehören aber zu den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Behandlung im Freiheitsentzug.

Zu den potenziellen Konfliktbereichen im Freiheitsentzug gehören namentlich restriktive Haftbedingungen, Disziplinarmassnahmen, die medizinische Versorgung, der Kontakt zur Aussenwelt, die Unterbringung von psychisch kranken Personen, Vollzugsverschärfungen oder nicht gewährte Vollzugslockerungen. Die Erstellung einer erfahrungsbasierten Typologie von Konfliktbereichen und Bedürfnissen der betroffenen Personen gehört zu den Aufgaben des Projekts.

Ein menschenrechtliches Gebot

Die Beratungsstelle achtet darauf, dass sowohl den national verankerten (Grund-) rechten wie auch den internationalen Übereinkommen und den rechtlich nicht direkt verbindlichen internationale Vorgaben (sog. soft law) Rechnung getragen wird. Dadurch werden zum einen die Grundrechte einer marginalisierten sozialen Gruppe gestärkt, und zum andern werden die zuständigen Anstaltsleitungen und Behörden im Hinblick auf systemisch bedingte Schwachstellen im Grundrechtsschutz sensibilisiert.

Der Anspruch auf Rechtsberatung für Gefangene ist in verschiedenen menschenrechtlichen Verträgen verankert. Gemäss der Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen haben alle Gefangenen Anspruch auf Rechtsberatung und die Vollzugsbehörden haben ihnen hierzu in angemessener Weise den Zugang zu ermöglichen (Ziff. 23.1).

Auch die UNO-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen («Nelson Mandela Rules») halten in der Regel 61 fest: «Den Gefangenen sind ausreichende Gelegenheit, Zeit und Möglichkeiten zu geben, damit sie von einem Rechtsberater ihrer Wahl oder einem Anbieter rechtlicher Unterstützung aufgesucht werden, mit diesem verkehren und sich von ihm beraten lassen können, und zwar ohne Verzug, Abhören, Abfangen oder Zensur und in vollständiger Vertraulichkeit in jeder Rechtssache, im Einklang mit dem anwendbaren innerstaatlichen Recht».

Breite Unterstützung in Fachkreisen

Für die Bedarfsabklärung hat der Verein humanrights.ch seit 2014 mit insgesamt rund 20 ausgewiesenen Experten/-innen aus dem Bereich Freiheitsentzug Gespräche geführt. Zu den Gesprächspartnern/-innen gehörten sowohl Vertreter/innen von Behörden wie auch Anwälte und Anwältinnen, Fachpersonen aus der Wissenschaft sowie inhaftierte Personen und Selbsthilfeorganisationen. Eine deutliche Mehrheit der Gesprächspartner steht der Projektidee positiv gegenüber. Die Liste der Gesprächspartner/innen ist im Projektdossier einsehbar.

Auch die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern hat dem Projekt ihre ideelle und praktische Unterstützung zugesichert. Sie hilft bei der Herstellung des Zugangs zu den Vollzugseinrichtungen und unterstützt die Projektleitung bei der Vernetzung und Koordination mit den verwaltungsinternen Strukturen. Zudem leistet sie eine kritische Begleitung hinsichtlich der strategischen Ausrichtung und den operativen Tätigkeiten der Beratungsstelle.

Zielsetzungen und Projektaktivitäten

Die Beratungsstelle verfolgt das Ziel, in Absprache mit den Vollzugseinrichtungen regelmässige Sprechstunden in den Vollzugseinrichtungen anzubieten, für welche sich die inhaftierten Personen im Voraus anmelden können. Nach einer Erstberatung wird entschieden, ob Folgearbeiten nötig sind. Diese können in einer vertieften Beratung oder auch in der Weitervermittlung des Falls an einen Anwalt oder eine Anwältin bestehen.

Humanrights.ch hilft den betroffenen Personen, rechtliche Entscheide von Behörden oder Gerichten zu verstehen und Missverständnisse aufzuklären. Die Beratungsstelle zeigt bestehende Rechtswege auf und gibt eine Einschätzung ab, wie die Chancen für ein Rechtsverfahren stehen. Die Rechtsberatung umfasst zudem die Unterstützung beim Verfassen von Beschwerdebriefen, falls humanrights.ch dies als sinnvoll und nötig erachtet.

Humanrights.ch versucht wenn immer möglich eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Falls der Beratungsdienst zum Schluss kommt, dass die Rechte einer Person verletzt werden, weist sie die Vollzugseinrichtungen in einem ersten Schritt auf die Missstände hin und unterbreitet ihr konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation.

Humanrights.ch leitet komplexe Rechtsfragen an spezialisierte Anwälte weiter, welche sodann die Rechtsvertretung übernehmen können. Für die Triage an Anwälte/-innen stellt das Projekt einen minimalen Fonds zur Verfügung.

Regionaler Geltungsbereich

Um ein qualitativ hochstehendes Angebot sicherzustellen, wird die «Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug und deren Angehörige» in einer ersten Projektphase nur im Kanton Bern lanciert. Die regionale Eingrenzung hat den Zweck, das Pilotprojekt in einem überschaubaren Rahmen aufbauen zu können. Nach Abschluss der dreijährigen Pilotphase sollen die Grundlagen im Jahr 2020 vorliegen, die es erlauben zu entscheiden, ob eine Ausweitung auf andere Kantone oder Sprachregionen sinnvoll und machbar ist.

Weitere Informationen

Fragen oder Rückmeldungen zum Projekt können direkt an Projektleiter David Mühlemann gerichtet werden.

  • David Mühlemann: E-Mail
  • Telefon: 031 301 92 75

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