Update: 27.09.2016

Recht auf Asyl? - Asylverfahren

Ein «Recht auf Asyl» findet sich nicht in den Menschenrechtsverträgen. Die Allgemeine Menschenrechtserklärung (AEMR) erwähnt lediglich das Recht, um Asyl zu ersuchen und das gewährte Asyl zu geniessen (vgl. Art. 14 AEMR). Die Staaten waren bei der Ausarbeitung der AEMR nicht bereit, in diesem Bereich auf ihre Souveränität zu verzichten.

Unter «Asyl» wird der staatliche Schutz verstanden, den der Aufnahmestaat anerkannten Flüchtlingen gewährt, wenn keine Asylausschlussgründe (siehe unten) vorliegen. Asylgewährung in der Schweiz bedeutet, dass die Person in der Schweiz einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhält (in der Regel die B-Bewilligung).

Wenn eine Person bei den Schweizer Behörden um Asyl ersucht, so wird ein Asylverfahren eröffnet und sie erhält einen N-Ausweis. Das Recht auf ein Asylverfahren wird von der Genfer Flüchtlingskonvention geschützt. Ebenso sind die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling durch die Konvention international verbindlich geregelt.

Wenn die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wurde, besteht ein Recht auf Schutzgewährung durch den zuständigen Staat. Dieses ist aber nicht gleich bedeutend mit dem Recht auf Asyl. In der Schweiz erhält ein Teil der anerkannten Flüchtlinge nicht den ordentlichen Asylstatus mit einer Aufenthaltsbewilligung, sondern nur den minderen Schutz im Rahmen einer vorläufigen Aufnahme (vgl. Artikel F-Ausweis). Letztere werden als «vorläufig aufgenommene Flüchtlinge» (vgl. unten) bezeichnet.

Das Recht auf ein Asylverfahren impliziert, dass entweder das Asylgesuch der Person geprüft werden muss oder der für das Asylverfahren zuständige Staat nach dem Dublin-Verfahren festgestellt werden muss.  Bei Minderjährigen müssen zusätzlich die Rechte aus der Kinderrechtskonvention beachtet werden (vgl. Artikel Unbegleitete minderjährige Asylsuchende in der Schweiz). Wird ein Asylsuchender an der Grenze formlos weggewiesen, so wird das Recht auf ein Asylverfahren verletzt.

Nichteintretensentscheide

Wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Art. 31a AsylG), wird bereits vor dem regulären Asylverfahren ein Vorverfahren durchgeführt, das oft mit einem Nichteintretensentscheid endet. Danach wird die asylsuchende Person an einen andern Staat zurückgewiesen.

Ausschlussgründe

Wenn jemand die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, können gemäss dem schweizerischen Asylgesetz trotzdem Asylausschlussgründe zur Anwendung gelangen, namentlich in folgenden Fällen:

Subjektive Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG)

Subjektive Nachfluchtgründe sind selbst geschaffene Verfolgungsgründe, die erst mit oder nach der Ausreise entstanden sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn jemand aufgrund der Ausreise aus dem Heimatstaat bei einer Rückkehr als Wehrdienstverweigerer gilt und ihm dann aus diesem Grund eine Verfolgung droht. Oder wenn jemand sich nach der Ausreise zu einer anderen Religion bekehrt hat und dies in seinem Heimatstaat verfolgt wird.

Asylunwürdigkeit (Art. 53 AsylG)

«Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden.» Die Schweiz hat hier ihre Souveränität genutzt und den Begriff sehr offen formuliert, so dass er grossen Ermessensspielraum für die Behörden lässt.

Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge

Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind zwar anerkannte Flüchtlinge gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention. Deshalb fallen sie unter das Non-Refoulement-Prinzip von Art. 33 GFK und dürfen nicht ausgeschafft werden. Sie haben aber entweder ihre Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe anerkannt erhalten oder die Person gilt aufgrund ihres Verhalten als asylunwürdig. Wegen dieser Ausschlussgründe wird ihnen kein Asyl (mit der Folge von Aufenthaltsbewilligung B) gewährt, sondern bloss die vorläufige Aufnahme mit einem F-Ausweis.

Nur im Falle einer schweren Bedrohung der Sicherheit der Schweiz oder einer Gemeingefährlichkeit des anerkannten Flüchtlings erlischt gemäss Art. 33, Abs. 2 GFK bzw. Art. 5 Abs. 2 AsylG als ultima ratio die Pflicht des Staates zur Schutzgewährung

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