Update: 27.09.2016

Recht auf Familie von Asylsuchenden

Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht, welches durch verschiedene internationale und regionale Menschenrechtsverträge geschützt wird (Schutz der Familie: Rechtsquellen). Dieses Recht gilt jedoch nicht absolut. Hat eine Person kein oder nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in einem Staat, darf dieser Staat das Recht auf Familie einschränken, sonst grundsätzlich nicht. Diese Einschränkungen sind im Asylverfahren einschneidend.

Befindet sich eine Person im Asylverfahren, hat sie kein Recht darauf, ihre Familie nachkommen zu lassen. Solche Ansprüche ergeben sich erst, wenn die Person als Flüchtling anerkannt wird. Die Dublin-III-Verordnung, die die Zuständigkeit für das Asylverfahren regelt (Dublin-Verfahren), schreibt zumindest vor, dass die Asylgesuche der Mitglieder einer Familie (auf Antrag hin) im gleichen Staat und im gleichen Verfahren behandelt werden sollen (Art. 9, 10 u. 11 Dublin-III-VO).

In den Verhandlungen zur Dublin-III-Verordnung wollte man dem Menschenrecht auf Familie mehr Rechnung tragen; beispielsweise sollen auf der Flucht getrennte Familien wieder zusammengeführt werden und es soll vermieden werden, dass Minderjährige sich alleine in einem anderen Land befinden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitglieder der Familie diesen Wunsch schriftlich kundtun. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich eine Person allfälligen familieninternen Gewalttätigkeiten entziehen kann.

Anerkannte Flüchtlinge mit Asyl dürfen ihre Familienmitglieder sofort nachziehen. Als Familie gilt die sogenannte «Kernfamilie», also Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren. Die Familienmitglieder werden dann in die Flüchtlingseigenschaft eingeschlossen und erhalten in der Regel in der Schweiz Asyl (Familienasyl Art. 51 AsylG).

Vorläufig aufgenommene Personen und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können frühestens drei Jahre nach der Anordnung der vorläufigen Aufnahme ihre Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren in die Schweiz nachziehen (Art. 85 Abs. 7 AuG). Dabei müssen folgende Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllt sein: Sie müssen zusammen wohnen und eine ausreichend grosse Wohnung und genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt der Familienmitglieder nachweisen.

Die Regelung, dass auch anerkannte Flüchtlinge ohne Asyl (vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) ihre Familienangehörigen erst frühestens nach drei Jahren nachziehen lassen dürfen, wird vom UNHCR scharf kritisiert, weil sie das Recht auf Familie zu stark einschränke.

In der Herbstsession 2016 des Nationalrats lag ein Antrag vor, den Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge ganz zu streichen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Abgewiesene Asylsuchende, die in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme erhalten, dürfen ihre Familienmitglieder nicht nachziehen.

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