Update: 02.08.2010

Zum Vorwurf des Kulturimperialismus

Zu den nachvollziehbaren Motiven für die Infragestellung der Menschenrechte zählt das Misstrauen von Menschen aus Ländern des Südens. Deren geschichtlich geschulte Sensibilität reagiert mit Skepsis oder Abwehr, wenn aus den noch immer dominanten Ländern des Westens eine neue, teilweise missionarisch vertretene Heilslehre der Humanisierung verbreitet wird. Was war denn das Motto der Kolonialzeit? «Zivilisation»! Und heute besetzen mehr oder weniger dieselben Staaten den öffentlichen moralischen Diskurs mit der Menschenrechtsrhetorik, in der Realpolitik oft gleichgesetzt mit den «zivilisatorischen Werten». Da ist Skepsis nicht nur nachvollziehbar, sondern angebracht. Tatsächlich zeigt die Erfahrung, dass westliche Staaten beinahe routinemässig Menschenrechtsthemen in zynischer Weise für die Durchsetzung eigener Machtinteressen missbrauchen.

Die Kultur der lokal Mächtigen

Der Kulturimperialismus-Vorwurf greift dennoch zu kurz. Denn das wohlbegründete Misstrauen gegenüber den westlichen Staaten wird oft von jenen vereinnahmt, die es darauf absehen, Ressentiments politisch zu bewirtschaften. Die Konservativen aller Länder verwenden den Verweis auf die eigene «Kultur» immer wieder als rhetorisches Mittel, um legitime menschenrechtliche Forderungen abzublocken, - im Interesse der Erhaltung von traditionellen Rollenbildern und Machtsystemen.

Menschenrechte bedeuten Machtbeschränkungen. Mit der «Kultur» der jeweils Mächtigen sind die Menschenrechte tatsächlich oft nicht zu vereinbaren. Oder anders gesagt: Wenn nichtwestliche Regierungen die Menschenrechtsrhetorik westlicher Staaten mit einer Kulturrhetorik beantworten, so geht es beiden Seiten manchmal um dasselbe: Machterhaltung, Machterweiterung.

Kulturelle Flexibilität in der Umsetzung der Menschenrechte

Die Anschauung, welche die Menschenrechte als Anhängsel oder gar Instrument einer Globalisierungswalze betrachtet, die alle möglichen lokalen kulturellen Eigenheiten einebne, ist viel zu schematisch. Dagegen spricht, dass die Menschenrechte als abstrakte Prinzipien formuliert sind, welche in unterschiedlichen Länderkontexten innerhalb gewisser Grenzen durchaus auch unterschiedlich interpretiert und gehandhabt werden können. Dass die Staaten die Menschenrechte unter Berücksichtigung ihrer eigenen kulturellen Traditionen umsetzen, ist seit der Wiener Weltkonferenz von 1993 ein anerkanntes Prinzip. Strittig ist jedoch das Ausmass der Rücksichtsnahme auf kulturelle Traditionen. Oder umgekehrt gesagt: Wer legt die Grenze fest, wo eine kulturelle Tradition mit dem Kerngehalt eines Menschenrechts unverträglich ist und deshalb modifiziert werden muss? Aus menschenrechtlicher Sicht ist es entscheidend, dass jeder Staat einen öffentlichen politischen Raum zulässt, in welchem solche Fragen frei diskutiert und Veränderungen politisch ausgehandelt werden können. Von diesem Zustand sind wir sehr weit entfernt.

Blinde Flecken und interne Konflikte

In allen Ländern gibt es kulturell bedingte blinde Flecken, die zur Folge haben, dass entweder ein Zustand schon gar nicht als Menschenrechtsproblem eingeordnet wird oder dass sich bei der Durchsetzung gewisser Menschenrechte enorme Widerstände in Teilen des Staatsapparats und der Bevölkerung zeigen.

In solchen Fällen sollte man folgende Faustregel beachten: Wo immer jemand eine lokale Kultur gegen die «westlichen» Menschenrechte ausspielt, da gibt es geselschaftsinterne Konflikte, in welchen oft die ohnmächtigere Seite menschenrechtliche Forderungen stellt. Im November 2002 hat sich in Teheran aus Anlass eines Todesurteils gegen einen Geschichtsprofessor eine breite Protestbewegung formiert. Was war das Verbrechen dieses Mannes? Er hatte darauf bestanden, dass die Religion von jeder Generation neu zu interpretieren sei. Das Beispiel zeigt: Der Konflikt zwischen kulturellen Orientierungen und menschenrechtlichen Normen ist nicht - wie es die Schablone will - ein Konflikt zwischen dem kulturellen Selbstbestimmungsrecht und einer Ideologie, die aus dem Westen kommt, sondern es handelt sich in erster Linie um interne Konflikte zwischen Akteuren derselben Gesellschaft. Oft sind es Angehörige einer neueren Mittelschicht, welche gegenüber den Zumutungen des etablierten Machtapparats menschenrechtliche Forderungen ins Feld führen.

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