Update: 13.08.2013

Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit beinhaltet das Recht auf freie Bewegung und freie Wohnsitznahme innerhalb des Staatsgebiets. Weiter beinhaltet die Garantie auch das Recht, sein eigenes Land zu verlassen, sowie in sein Land zurückzukehren.

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

  • Menschen aus einem Teil des Staatsgebiets vertreiben
  • die Reisefreiheit aus politischen Gründen beschränken
  • Minderheiten zwangsweise in bestimmte Lebensräume eingrenzen
  • Staatsangehörige ins Ausland verbannen

Schutzpflichten

Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

  • Schutz vor Umsiedlung oder Vertreibung durch Private

Gewährleistungspflichten

Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, wie zum Beispiel:

  • Ausstellen eines Reisepasses für Staatsbürger/innen
  • Ermöglichen der Einreise von eigenen Staatsangehörigen
  • Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung des Rechts auf Bewegungsfreiheit gewährleisten.

    Legitime Einschränkungen

    Die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:

    Beispiele für legitime Einschränkungen

    • Zwangsevakuierung aus einem Katastrophengebiet
    • Errichtung von militärischen Sperrzonen
    • Errichtung von Sperrzonen aufgrund von Epidemien

    Kerngehalt

    Jeder Eingriff in den Kernbereich der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ist verboten, wie zum Beispiel:

    • Bzgl. der Bewegungsfreiheit: Bei einer Freiheitsentziehung dürfen die Mindestgarantien des Art. 31 BV nicht verletzt werden
    • Bzgl. der Niederlassungsfreiheit: Es gilt das Verbot der Zwangsexilierung von SchweizerInnen

    Kontroverse Themen

    Internationale Rechtsprechung (Beispiele)

    Online-Texte zur Vertiefung

    Inhaltlich verwandte Menschenrechte

    Quellen für diesen Artikel

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