Update: 19.07.2013

Diskriminierungsverbot / Rechtsgleichheit

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Diskriminierungsverbots. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Die Rechtsgleichheit bedeutet den elementaren Anspruch jedes Menschen, von den staatlichen Organen in rechtlichen Angelegenheiten gleich behandelt zu werden.

Diskriminierung ist eine qualifizierte Art von Ungleichbehandlung und liegt vor, wenn die drei folgenden Voraussetzungen gegeben sind: a) eine Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen, die b) an ein gruppenbezogenes Unterscheidungsmerkmal anknüpft und c) eine Benachteiligung und/oder Herabsetzung beinhaltet.

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Unterlassen von jeder Art von Diskriminierung durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

  • Einschränkung von Grund- und Menschenrechten ausschliesslich für die Angehörigen von bestimmten ethnischen Gruppen (z.B. Apartheid in Südafrika).
  • Strafrechtliche Bestimmungen, welche homosexuelle Beziehungen verbieten.

Schutzpflichten

Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen des Diskriminierungsverbots durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

  • Ergreifen von geeigneten Massnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung durch Private, Organisationen oder Unternehmen.
  • Treffen von Gesetzgeberische Massnahmen zur Änderung und Aufhebung aller bestehenden Bräuche und Praktiken, um  Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu unterbinden.

Gewährleistungspflichten

Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung des Diskriminierungsverbots, wie zum Beispiel:

  • Das Gleichbehandlungsgebot sowie das Diskriminierungsverbot in der Verfassung festschreiben und letzteres auf gesetzlicher Ebene konkretisieren.
  • Durch geeignete Massnahmen dafür sorgen, dass die staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Verbot der Diskriminierung handeln.
  • Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung des Diskriminierungsverbots gewährleisten.

Legitime Einschränkungen: keine

Das Diskriminierungsverbot kann nicht eingeschränkt werden.
Es gibt jedoch gruppenbezogene Ungleichbehandlungen, welche nicht unter das Diskriminierungsverbot fallen. Diese bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und einer qualifizierten sachlichen Begründung.

Beispiele für erlaubte Ungleichbehandlungen:

  • Die Einführung eines Quotensystems zur Erhöhung des Frauenanteils in politischen Gremien kann als temporäre Massnahme gerechtfertigt sein.
  • Die Nichteinstellung eines Arbeitssuchenden wegen seiner Behinderung kann unter Umständen zulässig sein, falls die Anpassungsmassnahmen am Arbeitsplatz zu aufwändig wären.
  • Unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Pensionierungsalters aufgrund der beruflichen Tätigkeit und der damit verbundenen Gesundheitsrisiken gelten nicht als diskriminierend.
  • Bei so genannten Tendenzbetrieben sind unterschiedliche Behandlungen wegen der Religion oder Weltanschauung ausnahmsweise zulässig, bspw. wenn eine muslimische Frau nicht als Leiterin eines katholischen Kindergartens eingestellt wird.

Kontroverse Themen

Internationale Rechtsprechung (Beispiele)

Online-Texte zur Vertiefung

Inhaltlich verwandte Menschenrechte

Quellen für diesen Artikel

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