Update: 14.08.2013

Ehefreiheit

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts auf Ehefreiheit. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Die Ehefreiheit garantiert allen Individuen das Recht, auf der Basis freier Zustimmung eine Ehe einzugehen.

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in die Ehefreiheit durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

  • Verbot von Ehen zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien oder Religionen
  • Verbot der staatlich verordneten Heiratspflicht

    Schutzpflichten

    Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen der Ehefreiheit durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

    • Gesetzliche Regelung des Eherechts
    • Gesetzlicher Schutz vor Zwangsverheiratungen, z.B. Verpflichtung der Zivilstandsbeamten zur Abklärung der freien Zustimmung der Heiratswilligen
    • Gesetzliches Verbot von- und Massnahmen gegen Kinderheirat

      Gewährleistungspflichten

      Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung der Ehefreiheit, wie zum Beispiel:

      • Pflicht der Zivilstandsämter zur Bearbeitung der Gesuche von Heiratswilligen
      • Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung des Rechts auf Ehefreiheit gewährleisten

      Legitime Einschränkungen

      Die Ehefreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:

      Beispiele für legitime Einschränkungen

      • Festlegung eines geschlechtsneutralen Mindestheiratsalters
      • Verbot von Ehen zwischen engsten Blutsverwandten
      • Verbot der Polygamie und der Polyandrie

        Kontroverse Themen

        Rechtsprechung (Beispiele)

        Online-Texte zur Vertiefung

        Inhaltlich verwandte Menschenrechte

        Quellen für diesen Artikel

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