Update: 18.08.2013

Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts auf Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Dieses Recht schützt die ungehinderte Äusserung und Verbreitung der eigenen Meinung (Meinungsäusserungsfreiheit) sowie die Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen wie auch den freien Empfang und die ungehinderte Verbreitung von Informationen (Informationsfreiheit).

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in das Recht auf Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

  • direkte oder indirekte Zensur der Medien- und Verlagshäuser
  • Repressalien jeder Art gegen unliebsame Medienschaffende und Autoren/-innen

Schutzpflichten

Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen des Rechts auf Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

  • Schutz von Medienschaffenden und Autoren/innen vor Einschüchterung und Verfolgung durch Dritte

Gewährleistungspflichten

Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung der Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit, wie zum Beispiel:

  • Rechtsmittel bei Verletzung der Garantien
  • Service public für den Zugang zu möglichst barrierefreien Informationen und Meinungen

Legitime Einschränkungen

Das Recht auf Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Bedingungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:

Beispiele für legitime Einschränkungen

  • Verbot der Aufhetzung zum Rassenhass (zwingende Einschränkung)
  • Verbot der Kriegspropaganda (zwingende Einschränkung)
  • Verbot von Aufrufen zu Gewalthandlungen
  • Einschränkungen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes oder der Privatsphäre von Dritten.
  • Einschränkungen aus Gründen des Jugendschutzes
  • Einschränkungen aus Gründen des Schutzes religiöser Gefühle von Dritten

Kerngehalt

Jeder Eingriff in den Kernbereich der Meinungs- und Informationsfreiheit ist verboten, wie zum Beispiel:

  • Es gilt das Verbot der systematischen Vorzensur im Sinne einer allgemeinen vorgängigen Inhaltskontrolle von Publikationen

Kontroverse Themen

Internationale Rechtsprechung (Beispiele)

Online-Texte zur Vertiefung

Inhaltlich verwandte Menschenrechte

Quellen für diesen Artikel

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