Update: 18.08.2013

Politische Rechte

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis der im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten politischen Rechte. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Die politischen Rechte enthalten das Recht für die Staatsbürger/innen eines Landes auf Teilnahme an periodischen freien Wahlen für das gesetzgebende Organ, wie auch das Recht, sich in politische Ämter wählen zu lassen.

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in die politischen Rechte durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

  • diskriminierende Einschränkungen der Wählbarkeit
  • Sistierung der politischen Rechte von Personen im Freiheitsentzug

Schutzpflichten

Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen der politischen Rechte durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

  • Strafrechtliche Ahndung der Einschüchterungen von Wählern durch Dritte

Gewährleistungspflichten

Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung der politischen Rechte, wie zum Beispiel:

  • Geheime Stimmabgabe
  • Massnahmen zur Abhaltung freier und fairer Wahlen
  • Sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen umfassend am politischen Leben teilhaben können
  • Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung der politischen Rechte gewährleisten
  • Zulassung von internationaler Wahlbeobachtung unter der Voraussetzung der Mitgliedschaft in einer entsprechenden internationalen Organisation, z.B. in der OSZE

    Legitime Einschränkungen

    Die Ausübung der politischen Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Bedingungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:

    Beispiele für legitime Einschränkungen

    • Mindestalter für das Ausüben des aktiven und passiven Wahlrechts
    • Anforderung einer bestimmten Anzahl Unterschriften zur Unterstützung einer Kandidatur
    • Gesetzliche Regelungen zur Verhinderung von Volkabstimmungen mit menschenrechtswidrigen Zielsetzungen

    Kontroverse Themen

    Internationale Rechtsprechung (Beispiele)

    Online-Texte zur Vertiefung

    Inhaltlich verwandte Menschenrechte

    Quellen für diesen Artikel

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