Update: 17.07.2013

Anerkennung als Rechtsperson / Rechtsfähigkeit

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen und im schweizerischen Recht verankerten Menschenrechts «Anerkennung als Rechtsperson / Rechtsfähigkeit». Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Jedes Individuum muss vom Staat als Rechtsperson anerkannt und rechtsfähig sein; nur so kann es Träger von Rechten und Pflichten sein und seine rechtlichen Ansprüche durchsetzen.

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Nicht-Anerkennung als Rechtsperson oder unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in die Rechtsfähigkeit durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

  • Partielle Aberkennung der Rechtsfähigkeit als strafrechtliche Sanktion («bürgerlicher Tod» )
  • Gesetzlich eingeschränkte Rechtsfähigkeit für volljährige Frauen

Schutzpflichten

Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen der Rechtsfähigkeit durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

  • Garantie der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit und der Möglichkeit, diese Rechtsfähigkeit auszuüben.

Gewährleistungspflichten

Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung der Rechtsfähigkeit, wie zum Beispiel:

  • Ergreifung von Massnahmen, damit jeder Mensch als Rechtsperson anerkannt wird, z.B. lückenloses Geburtsregister.
  • Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung des Rechts auf Annerkennung der Rechtsperson bzw. der Rechtsfähigkeit gewährleisten.

Legitime Einschränkungen

Die Anerkennung als Rechtsperson kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Die selbständige Ausübung der Rechtsfähigkeit einer Person kann jedoch in Ausnahmefällen eingeschränkt werden.

Beispiele für legitime Einschränkungen:

  • Einschränkung der Rechtsfähigkeit bei schweren psychischen Erkrankungen (Entmündugung)
  • Rechtliche Vertretung von Minderjährigen

Kontroverse Themen

  • Ist die beschränkte Entziehung der Rechtsfähigkeit als strafrechtliche Sanktion zulässig?

Internationale Rechtsprechung (Beispiele)

Online-Texte zur Vertiefung

Inhaltlich verwandte Menschenrechte

Quellen für diesen Artikel

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