Update: 18.08.2013

Vereinigungsfreiheit

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts der Vereinigungsfreiheit. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Die Vereinigungsfreiheit beinhaltet das Recht, sich mit anderen Menschen rechtlich zusammenzuschliessen und Vereine, Parteien, Gewerkschaften und andere zivilrechtliche Organisationen zu gründen. Niemand kann gezwungen werden, sich einer Vereinigung anzuschliessen.

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in die Vereinigungsfreiheit durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

  • ungerechtfertigte Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit
  • ungerechtfertigte Parteiverbote

Schutzpflichten

Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen der Vereinigungsfreiheit durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

  • Rechtsschutz vor Zwangsmitgliedschaften in irgendwelchen Vereinen oder Parteien

Gewährleistungspflichten

Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung der Vereinigungsfreiheit, wie zum Beispiel:

  • Rechtsmittel bei Verletzung der Vereinigungsfreiheit durch den Staat oder Private

Legitime Einschränkungen

Die Vereinigungsfreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Bedingungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:

Beispiele für legitime Einschränkungen

  • Verbot von rassistischen oder terroristischen Organisationen

Kontroverse Themen

  • Wie weit geht der Ermessensspielraum eines Staates bei der Beurteilung des Verbotes einer politischen Partei?

Internationale Rechtsprechung (Beispiele)

Inhaltlich verwandte Menschenrechte

Quellen für diesen Artikel

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