Update: 18.08.2013

Versammlungsfreiheit

Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts der Versammlungsfreiheit. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.

Grundgehalt

Die Versammlungsfreiheit beinhaltet das Recht, Kundgebungen einzuberufen, sich zu besammeln und friedlich zu demonstrieren.

Rechtsquellen

Pflichten des Staates

Achtungspflichten

Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:

  • Willkürliches Demonstrationsverbot
  • Gewaltsame Auflösung von friedlichen Demonstrationen

Schutzpflichten

Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen der Versammlungsfreiheit durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:

  • Massnahmen gegen Störung oder Verhinderung einer Demonstration durch Dritte

Gewährleistungspflichten

Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung der Versammlungsfreiheit, wie zum Beispiel:

  • Zurverfügungstellung von öffentlichen Strassen und Plätzen für Kundgebungen und Demonstrationen
  • Rechtsmittel bei Verletzung der Versammlungsfreiheit durch den Staat oder Private

Legitime Einschränkungen

Die Versammlungsfreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Bedingungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:

Beispiele für legitime Einschränkungen

  • Bewilligungspflicht für Demonstrationen; zwangsweise Auflösung von nicht bewilligten Demonstrationen
  • Präventives Versammlungsverbot, wenn die Gefahren einer gewaltsamen Gegendemonstration besteht

Kontroverse Themen

Internationale Rechtsprechung (Beispiele)

Online-Texte zur Vertiefung

Inhaltlich verwandte Menschenrechte

Quellen für diesen Artikel

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