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8. Session des UNO-Menschenrechtsrates (Juni 2008)

Vom 2. bis 18. Juni 2008 hat in Genf die 8. ordentliche Session des UNO-Menschenrechtsrates stattgefunden. Dabei kam es zu Zwischenfällen, die illustrieren, dass das ideologische Blockdenken islamischer Vertreter eine Debatte über drängende Verbesserungen des Menschenrechtsschutzes in einigen Ländern verhindert. Die Abwehrreaktionen einiger Gesandter aus den Reihen der Organisation Islamischer Staaten (OIC) anlässlich der Verabschiedung der Abschlussdokumente zum UPR-Verfahren sind für die Glaubwürdigkeit des internationalen Gremiums Gift. Der Menschenrechtsrat hat aber während seiner Juni-Session zum Glück nicht nur Blockkämpfe geführt, sondern auch wichtige Entscheide gefällt. So hat er etwa den Entwurf des Fakultativprotokolls zum Pakt I angenommen. Damit hat das Individualbeschwerderecht für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte eine weitere wichtige Hürde zu seiner Realisierung genommen.

Arbours ermahnende Worte nicht zu Herzen genommen

Eröffnet wurde die Session von der scheidenden Menschenrechts-Hochkommissarin Louise Arbour. Sie ermutigte in ihrer Rede den Rat, weitere Mandate zu schaffen, um die zahlreichen Lücken im weltweiten Menschenrechtsschutz zu schliessen. Zudem warnte Arbour die Mitgliedsstaaten davor, den Rat für die eigenen politischen Interessen zu missbrauchen. Dies bezeichnete sie als das derzeit grösste Hindernis auf dem Weg zur Realisierung der Menschenrechte.

Trotz dieser Warnung war auch die 8. Sitzung erneut geprägt von Spannungen zwischen den westlichen und den islamischen Staaten. Dies zeigte sich insbesondere anlässlich der Genehmigung der Schlussresultate aus dem UPR-Verfahren in der zweiten Sessionswoche. Hier erhielten erstmals im gesamten UPR-Verfahren die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Gelegenheit, sich vor dem Rat zum Länderexamen der Staaten zu äussern. Während der Behandlung des ersten Berichts (Bahrain) drängten Ägypten, Pakistan und andere Staaten darauf, dass sich die NGOs nur zu den Ergebnissen des UPR äussern und nicht andere Themen aufgreifen dürften.

Darauf entbrannte eine hitzige Diskussion über die Modalitäten des Verfahrens zwischen Pakistan, Ägypten und einigen weiteren afrikanischen und asiatischen Staaten auf der einen und westlichen Staaten auf der andern Seite. Ratspräsident Doru Costea schuf mit seinen Interventionen leider nicht die nötige Klarheit. Die Regelung, dass NGOs nur zu den Ergebnissen des UPR Stellung nehmen und nicht generelle Aussagen machen dürfen, wiederspricht den in Resolution 5/1 vorgesehenen Möglichkeiten für Interventionen durch NGOs. Der International Service for Human Rights (ISHR) bezeichnet den Ausgang dieser Diskussion denn auch als Rückschritt, der auf die Einbeziehung von NGOs in den UPR-Verfahren noch einen grossen Einfluss haben werde und sich damit auch auf die Glaubwürdigkeit der Länderexamen auswirken dürfte.

Politisch kalkulierte Interventionen, wie jene der Gesandten aus Ägypten und Pakistan anlässlich der Behandlung des Staatenberichtes zu Bahrain sorgen grundsätzlich nicht für ein Klima der Annäherung, welches im Interesse der Menschenrechte wäre. Richtigerweise ermahnten die Vertreter aus Kanada, Mexiko, der Schweiz, Frankreich und Slowenien vergeblich, sich an die kooperative Natur des Prozesses zu halten. Doch dies hinderte die Diplomaten aus Pakistan und Ägypten nicht daran, auch während der Behandlung der Abschlussdokumente von Marokko und Tunesien systematisch alle kritischen Stellungnahmen von NGOs mit Ordnungsanträgen zu unterbrechen. 

Fakultativprotokoll zum Pakt I angenommen 

Der Rat hat neben den Abschlussdokumenten des UPR-Verfahrens auch zahlreiche weitere Resolutionen erlassen. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Annahme des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das Zusatzprotokoll gibt Einzelpersonen und Gruppen das Recht, mit einer Beschwerde an den zuständigen UNO-Ausschuss zu gelangen. Der Text des Fakultativprotokolls wird nun zur Annahme an die UNO-Generalversammlung weitergeleitet; die Unterzeichnungszeremonie ist für März 2009 in Genf vorgesehen.

Die achte Session markierte das Ende des zweiten Jahres des Menschenrechtsrates. Die nächste ordentliche Session des Rates wird vom 8. bis 26. September 2008 in Genf stattfinden. Präsidiert wird der Rat dann für ein Jahr vom Nigerianer Martin Uhomoihbhi.

Dokumentation zur 8. Session 

Weiterführende Informationen

Update: 01.07.2008

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