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Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II)

Vom 16. Dezember 1966 (Inkrafttreten: 23. März 1976)

Vertragstext

deutsch / französisch / italienisch / englisch

Der Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert die klassischen Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Ratifizierungen

167 Vertragsstaaten (Stand: 4. Dezember 2013; aktueller Stand)

Zum Inhalt 

Die vom Pakt II garantierten Rechte umfassen die klassischen Abwehr- und Freiheitsrechte sowie die politischen und die Minderheitenrechte.

Verpflichtungen der Vertragsstaaten

Die Vertragsstaaten des Paktes II sind zur sofortigen Achtung und Gewährleistung dieser Rechte gegenüber allen ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne jede Diskriminierung verpflichtet. Zudem obliegt den Vertragsstaaten auch die Verpflichtung, wirksame innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeiten zu schaffen.

Kontrollverfahren

Die Einhaltung der den Staaten durch den Pakt II auferlegten Verpflichtungen wird zunächst im Rahmen eines Berichtssystems kontrolliert: In periodischen Abständen müssen die Vertragsstaaten dem Menschenrechtsausschuss Berichte über die zur Verwirklichung der garantierten Rechte getroffenen Massnahmen und die dabei erzielten Fortschritte vorlegen. Ferner sieht der Pakt II ein fakultatives Staatenbeschwerdeverfahren vor, d.h. die Vertragsstaaten können die Zuständigkeit des Menschenrechtsausschusses zur Entgegennahme von Staatenbeschwerden anerkennen.

Berichtsverfahren

Jeder Beitrittsstaat muss periodisch Bericht erstatten über getroffene Massnahmen, Fortschritte und Schwierigkeiten (Art. 40). Der erste Bericht ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten fällig, weitere Berichte müssen auf Aufforderung des Ausschusses abgegeben werden. In der Praxis hat es sich eingebürgert, einen Bericht etwa alle vier Jahre abzuliefern. Zu den Bemerkungen des Ausschusses können die Staaten ihrerseits Stellung nehmen.

General Comments

Der Menschenrechtsausschuss hat bereits 1981 begonnen, aufgrund der Berichte der Staaten zu den einzelnen Rechten «Allgemeine Kommentare» (General Comments) zu erarbeiten, welche bei der Auslegung der Paktrechte zu beachten sind. 

Individualbeschwerdeverfahren

Gegenwärtig haben 115 Vertragsstaaten (Stand: 4. Dezember 2013; aktueller Stand) durch ihre Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 ihr Einverständnis gegeben, dass alle ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen dem CCPR eine Individualbeschwerde wegen Verletzung eines Paktrechts einreichen können.

Zweites Zusatzprotokoll: Abschaffung der Todesstrafe

78 Vertragsstaaten (Stand: 4. Dezember 2013; aktueller Stand) haben sich durch Ratifikation des Zweiten Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1989 zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet.

Update: 04.12.2013

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