Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I)

Vom 16. Dezember 1966 (Inkrafttreten: 3. Januar 1976)

Vertragstext

Text: deutsch / französisch / italienisch / englisch

Der Pakt I verankert grundlegende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Ratifizierungen

162 Vertragsstaaten (Stand: 20. Mai 2014; aktueller Stand)

Zum Inhalt  

Der UNO-Pakt I umfasst die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.

Verpflichtungen der Vertragsstaaten

Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur Verwirklichung der verbrieften wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte unter Ausschöpfung all ihrer Möglichkeiten und mit allen geeigneten Mitteln. Die einzelnen Garantien des Sozialpaktes sind somit von den Vertragsstaaten nicht sofort in vollem Umfang zu erfüllen. Vielmehr unterliegen die Vertragsstaaten grundsätzlich einer progressiven Implementierungspflicht, d.h. sie müssen einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit geeignete Massnahmen zur schrittweisen Verwirklichung der durch den Pakt I gewährten Rechte ergreifen. Die aus allen Garantien fliessenden Minimalverpflichtungen sowie Umsetzungspflichten, die keinen Einsatz staatlicher Ressourcen bedürfen (Unterlassungspflichten), sind hingegen unmittelbar zu erfüllen.

Kontrollverfahren

Die Einhaltung der den Staaten durch den Pakt I auferlegten Verpflichtungen wird im Rahmen eines Berichtssystems kontrolliert: Den Vertragsstaaten obliegt die Verpflichtung, in regelmässigen Abständen dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Berichte über die getroffenen Massnahmen, die erzielten Fortschritte sowie über Schwierigkeiten bei der innerstaatlichen Umsetzung der Garantien zu erstatten (Art. 16, 17). Der erste Bericht erfolgt zwei Jahre nach Inkrafttreten, weitere Berichte nach Bedarf. In der Praxis hat es sich eingebürgert, dass etwa alle fünf Jahre einen Bericht abzuliefern ist.

General Comments 

1989 hat der Ausschuss begonnen, Allgemeine Kommentare (General Comments) zu erlassen.

Fakultativprotokoll von 2008: Individualbeschwerdeverfahren 

Text: französisch / englisch

Am 5. Mai 2013 ist das Fakultativprotokoll in Kraft getreten, das zur Durchsetzung der im Pakt I festgelegten Rechte ein Individualbeschwerdeverfahren vorsieht. Es liegt seit dem 24. September 2009 zur Unterzeichnung auf und war am 10. Dezember 2008 verabschiedet worden. Zur Zeit haben 14 Staaten das Protokoll ratifiziert; 45 Staaten haben es unterzeichnet (Stand: 21. Mai 2014, aktueller Stand). Für das Inkrafttreten waren 10 Ratifizierungen nötig.

Update: 20.05.2014

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