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Exemplarische Sozialrechte: Das Recht auf Nahrung
Quelle: Kälin/Künzli, Universeller Menschenrechtsschutz, S. 307ff.
Inhalt des Rechts auf Nahrung
Art. 11 des UNO-Pakts I anerkennt das Recht auf ausreichende Ernährung und insbesondere das Recht, vor Hunger geschützt zu sein.
Nach der Auslegung des Ausschusses für WSK-Rechte impliziert dieses Recht a) die Verfügbarkeit von ausreichend qualitativ und kulturell akzeptabler Nahrung sowie b) den nachhaltigen Zugang zu solcher Nahrung. Die Garantie umfasst die ausreichende Versorgung mit Trinkwasser.
- Das Recht auf angemessene Nahrung
General Comment Nr. 12 des UNO-Ausschusses für WSK-Rechte (1999, deutsch, pdf, 11 S.) - The right to water
General Comment Nr. 15 des UNO-Ausschusses für WSK-Rechte (2002)
Pflichten der Vertragsstaaten in Bezug auf das Recht auf Nahrung
Achtungspflichten
- Verbot, den Zugang bestimmter Bevölkerungsgruppen zu an sich vorhandener Nahrung zu unterbinden (z.B. durch Legen von Landminen, Requirierung von Nahrungsmitteln, Enteignung von Agrarland, gezielte Aushungerung der Zivilbevölkerung etc.)
- Verbot der Zerstörung von Nahrungsmitteln und Infrastrukturanlagen
Schutzpflichten
- Massnahmen gegen das Horten von Nahrungsmitteln in Zeiten der Knappheit
- Massnahmen gegen die Diskriminierung von Mädchen und Frauen bei der Nahrungsmittelverteilung
- Kontrolle von privaten Institutionen wie Alters- und Pflegeheime zur Sicherstellung einer ausreichenden Ernährung der Insassen
- etc
Gewährleistungspflichten
- Unmittelbare Verpflichtung zur Bekämpfung von akuter Hungersnot
- Unmittelbare Verpflichtung zur Sicherstellung der Ernährungsbedürfnisse von Menschen, die sich im staatlichen Gewahrsam befinden
- Programmatische Verpflichtung zu weiteren Massnahmen zur Verbesserung der Ernährungssituation
Institutionen und NGO
- Special Rapporteur on the right to food
UNO-Sonderberichterstatter Olivier De Schutter (mit Links zu den Berichten) - FAO - The Right to Food
Linksammlung zu den relevanten UNO-Dokumenten - FAO - Freiwillige Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung
Website der Intergovernmental Working Group IGWG der FAO - FIAN International
Wichtigste internationale NGO zum Recht auf Nahrung - FIAN - Deutschland
Deutschsprachige Website
Online-Texte und Themendossiers
- Das Recht auf Nahrung
Themendossier von FIAN Deutschland - The Right to Adequate Food
Themendossier aus dem «Circle of Rights» - Das Recht auf Nahrung, Teil 1 (pdf, 32 S.)
Das Recht auf Nahrung, Teil 2 (pdf, 31 S.)
Studie von Walter Kälin und Jörg Künzli,
in: Jusletter, 6. Jan. & 13. Jan. 2003 - Das Recht auf Wasser nach dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Artikel von Michael Duttwiler, in: Jusletter vom 16. Juli 2007 (pdf, 15 S.) - Recht auf Nahrung - Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit
Dokumentation eines Seminars von Humanrights.ch / MERS am 12. Okt. 2000
Update: 30.10.2012





