Menschenrechtsnews Schweiz
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Nachstehend finden Sie Menschenrechtsnews der vergangenen Wochen, die in der Regel einen Bezug zur Schweiz aufweisen.
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Ausschaffungsinitative auf Kosten der Menschenrechte und der direkten Demokratie
15.03.2010
Ausländer/-innen, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden oder die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen (resp. der Sozialhilfe) bezogen haben, sollen alle Aufentha...
Bundesrat muss Bericht zur Sozialcharta erarbeiten
11.03.2010
Der Ständerat hat am 8. März 2010 dem Bundesrat den Auftrag erteilt, eine Ratifizierung der revidierten Sozialcharta des Europarates zu prüfen. Die Kleine Kammer hat ein entsprechend...
Landesrecht-Völkerrecht: Bericht des Bundesrats
10.03.2010
Am 9. März 2010 hat der Bundesrat den Bericht «Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht» veröffentlicht. Darin macht er eine Auslegeordnung und Analyse der bes...
Menschenrechtslernen - Förderung von Schulprojekten 2010
10.03.2010
Die im Jahre 2009 von der Stiftung Bildung und Entwicklung SBE gestartete Finanzierungslinie zur Förderung von Schulprojekten im Bereich des Menschenrechtslernens ist im Jahre 2010 auf alle Sc...
UNO-Abkommen gegen Streubomben kann in Kraft treten - vorerst wohl ohne die Schweiz
09.03.2010
Das UNO-Abkommen gegen Streubomben vom 30. Mai 2008 tritt am 1. August 2010 in Kraft. Damit erreicht ein jahrzehntelanger Kampf gegen die Munition, deren Opfer zu einem grossen Teil aus der Zivilbe...
Menschenrechtsbildung: Dokumentation von didaktischen Materialien
05.03.2010
Die Listen der didaktischen Materialien auf humanrights.ch wurden vollständig überarbeitet. Neu sind sie nach Primarstufe, Sekundarstufe I, Gymnasien/Berufsschulen und der beruflichen Wei...
Sexuelle Orientierung und Asyl: Petition von Amnesty International
04.03.2010
Viele Asylsuchende, die in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, werden von der Schweiz zurück geschickt - auch wenn ihnen Folter oder gar der Tod droht. Zur&...
Nationalrat: Zugang zur Berufslehre für Sans Papiers
04.03.2010
Am 3. März 2010 hat der Nationalrat auf Antrag der SVP eine Sondersession zum Thema Migration durchgeführt, was vor allem populistischen Voten Raum bot. Erfreulich ist dennoch, dass die V...
Petition zur Ratifizierung der Konvention gegen das Verschwindenlassen übergeben
01.03.2010
Die Organisationen TRIAL, ACAT Schweiz und andere haben am 1. März 2010 dem Bundesrat eine Petition übergeben, welche die Schweiz auffordert, die Konvention gegen das Verschwindenlassen z...
Den Schutz vor rassistischer Diskriminierung verbessern
23.02.2010
Trotz des Rassismusverbots im Strafgesetz ist der Schutz gegen Rassismus in der Schweiz ungenügend. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) nach einer ...
Kein Umzugsverbot in der Stadt Bern
23.02.2010
Das Verwaltungsgericht Bern hält das Demonstrationsverbot der Stadt Bern für verfassungswidrig und unverhältnismässig. Umzüge bleiben deswegen erlaubt. Der Rechtsstreit geh...
Kinder- und Jugendwettbewerb «go4peace»
22.02.2010
Junge Menschen dazu motivieren, sich für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen einzusetzen: Dieses Ziel verfolgt das Projekt «go4peace», welches die Stiftung Kinderdorf Pestal...
Interlakener Erklärung zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
22.02.2010
Die Vertreter/innen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben am 19. Februar 2010 in Interlaken eine Deklaration zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ve...
Diskussion über den Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen
19.02.2010
Ein Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen war im Parlament nicht umstritten. Die bestehenden Regelungen sind lückenhaft und unübersichtlich. Sowohl der Bund wie die Kantone regel...
Gleichstellung von Kindern mit Behinderungen im Bildungsbereich
18.02.2010
Ausgehend von der UNO-Behindertenkonvention setzt sich Egalité Handicap dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen andern Kindern im Bereich Bildung gleich gestellt werden...
Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechtsschutz von Personen im Dublin-Verfahren
16.02.2010
Die kantonalen Behörden dürfen Flüchtlinge, die in einem EU-Staat aktenkundig sind und in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht haben, nicht sofort nach Eröffnung des entsprech...
Kompetenzzentrum Menschenrechte: Auswahlverfahren läuft
10.02.2010
Nachdem der Bundesrat am 1. Juli 2009 beschlossen hatte, ein universitäres Kompetenzzentrum Menschenrechte zu ermöglichen, erfolgte anfang Dezember 2009 die Ausschreibung seitens der Poli...
«Polis»-Magazin zum Thema Menschenrechtsbildung
08.02.2010
Die neue Ausgabe von «Polis - Das Magazin für politische Bildung» der Fachhochschule Nordwestschweiz ist dem Thema «Menschenrechtsbildung - Bildung und Menschenrechte» ...
Schweiz gewährt zwei Uiguren aus Guantanamo humanitäre Aufnahme
04.02.2010
Trotz dem Druck Pekings wird die Schweiz zwei Uiguren, welche seit sechs Jahren unschuldig in Guantanamo gefangen sind, aufnehmen. Dies hat der Bundesrat am 3. Februar 2010 entschieden. Die Regieru...
Rückübernahmeabkommen mit Kosovo problematisch für Roma
04.02.2010
Die Schweiz und Kosovo haben am 3. Februar 2010 ein Rückübernahme-Abkommen unterzeichnet. Humanrights.ch/MERS und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren dies, weil damit ab sofor...
Unbegleitete Minderjährige in der Schweiz: Wohin verschwinden sie?
02.02.2010
Tausende Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern nach Europa kommen, verschwinden jedes Jahr aus Aufnahmenzentren, ohne dass ein Suchverfahren eingeleitet wird. Auch in der Schweiz gehen Fachleute ...
Zentralisierung der Vormundschaftsbehörden: Was geschieht mit den Akten?
25.01.2010
In der Schweiz wird das fast 90-jährige Vormundschaftsrecht modernisiert. Die entsprechenden Gesetzesänderungen treten voraussichtlich 2013 in Kraft. Eine Folge der Neuregelung ist, dass ...
64. UNO-Generalversammlung: Rückblick auf die Ereignisse aus Menschenrechtssicht
25.01.2010
Am 18. Dezember 2009 hat die UNO-Generalversammlung (GV) in New York Texte und Resolutionen verabschiedet, welche Menschenrechtsthemen behandeln. Diskutiert über den Inhalt dieser Dokumente wu...
Die Diskriminierung von Männern im Sorgerecht
21.01.2010
Humanrights.ch war in der Vergangenheit regelmässig konfrontiert mit Anfragen von Betroffenen, in denen das Thema Sorgerecht im Zentrum stand. Für viele Männer ist offenbar die derze...
Russland macht Weg frei für Reform des Gerichtshofs für Menschenrechte
18.01.2010
Nach jahrelanger Blockade hat Russland das Protokoll Nr. 14 zur EMRK ratifiziert. Am 15. Januar 2010 hat die russische Duma entschieden, das in Russland stark umstrittene Zusatzprotokoll zur dringe...