Menschenrechtsnews Schweiz
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Nachstehend finden Sie Menschenrechtsnews der vergangenen Wochen, die in der Regel einen Bezug zur Schweiz aufweisen.
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«Strategien gegen Rechtsextremismus in der Schweiz. Akteure, Massnahmen und Debatten»
29.07.2010
Diese kostenlose Broschüre der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) bietet eine Übersicht über die Geschichte und Erscheinungsformen rechtsextremer Gruppierungen in der...
Fichenpolitik: Bund sammelte unrechtmässig Personendaten
14.07.2010
Die Geschäftsprüfungs-Delegation des Schweizer Parlaments (GPDel) hat scharfe Kritik an der Fichenpolitik des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) geübt. Der 2010 in den NDB aufgegang...
Häusliche Gewalt: Nutzen internationaler Menschenrechtsinstrumente
12.07.2010
Das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann widmet ein aktuelles Informationsblatt dem Thema häusliche Gewalt. Darin zeigt es auf, welchen Nutzen die internationalen Mens...
Europarats-Parlament erlässt eine Empfehlung zu Islam
06.07.2010
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 23. Juni 2010 eine Erklärung verabschiedet, in welcher sie Stellung bezieht zu Islam, Islamisierung und Islamfeindlichkeit in Eur...
Daten gegen Dienstleistung - der leichtfertige Umgang mit sozialen Netzwerken
05.07.2010
Ein zunehmender Teil des sozialen Lebens findet heutzutage im Internet statt. Insbesondere Jugendliche nutzen soziale Netzwerke wie Facebook, MySpace oder MSN regelmässig. Wer sich aber im Int...
Menschenrechte im Parlament - Sommersession 2010
29.06.2010
Der Rückblick auf die Sommersession vom 31. Mai bis 18. Juni 2010 fokussiert aus menschenrechtlicher Perspektive positive und negative Entwicklungen aus den Eidgenössischen Räten. Er...
Menschenrechtliche Verträglichkeitsprüfungen für Freihandelsabkommen
29.06.2010
Bilaterale Freihandelsabkommen haben Auswirkungen auf die Menschenrechtslage in beteiligten Ländern des Südens. Um das Risiko abzuschwächen, dass sich Freihandelsabkommen negativ auf...
Augenauf fordert, dass Zwangsausschaffungen ein Ende haben
29.06.2010
Ein unerkanntes Herzleiden war mit Schuld am Tod eines 29jährigen Nigerianers während den Vorbereitungen zu seiner Zwangsausschaffung durch die Schweizer Behörden. Dies teilte die Z&...
UNO-Sonderberichterstatter kritisiert Drohnen-Angriffe
24.06.2010
Der UNO-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche Exekutionen, Rechtsprofessor Philip Alston (New York University), hat den Einsatz von Drohnen, speziell der USA, kritisiert. Diese unbeman...
Interessantes aus der 14. Session des UNO-Menschenrechtsrates
24.06.2010
Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen den Terror, das Recht auf Gesundheit von Prostituierten und Homosexuellen oder die Rechenschaftspflicht transnationaler Unternehmen - diese wichtigen Mensc...
Ausschaffungsinitative gelangt mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung
14.06.2010
Trotz schwerwiegendem Verstoss gegen Völkerrecht wird sich die Schweizer Stimmbevölkerung an der Urne zur Ausschaffungsinitiative der SVP äussern können. Gemeinsam mit dem Volks...
Zum Eheverbot für Sans Papiers
10.06.2010
Am 1. Januar 2011 tritt die Regelung in Kraft, dass Personen, die in der Schweiz heiraten wollen, ihren rechtmässigen Aufenthalt belegen müssen. Der Bundesrat hat entschieden, dass die en...
EMRK: Zusatzprotokoll Nr. 14 in Kraft
08.06.2010
Das Zusatzprotokoll Nr. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten. Ziel des Protokolls ist es, die Effizienz des Europäischen Gerichtshofs fü...
Ausgewählte neuere Bundesgerichtsentscheide
01.06.2010
Humanrights.ch dokumentiert regelmässig einige ausgewählte Entscheide des Bundesgerichts (und allenfalls des Bundesverwaltungsgerichts), welche aus menschenrechtlicher Sicht von besondere...
Nothilfe: Die Abschreckungspolitik ist gescheitert
01.06.2010
Die Abschreckungspolitik mittels einer Ausweitung der Nothilfe auf immer mehr Asylsuchende ist gescheitert. Jeder siebte abgewiesene Asylsuchende bleibt in der Schweiz, obwohl er hier nicht mehr al...
Direkte Demokratie und Menschenrechte: Solothurner Erklärung
31.05.2010
An der Solothurner Landhausversammlung haben am 29. Mai 2010 über 200 Personen aus der gesamten Schweiz teilgenommen. Gemeinsam erarbeiteten sie die «Solothurner Erklärung», w...
Übersicht zu den Menschenrechtsdialogen der Schweiz
14.05.2010
Die Schweiz führt inzwischen Menschenrechtsdialoge und -konsultationen mit einer ganzen Anzahl von Ländern, nämlich mit Iran, China, Vietnam, Kuba, Russland, Indonesien und Tadjikist...