Informationsplattform humanrights.ch

Europäische Konvention über die Ausübung der Rechte des Kindes

(European Convention on the Exercise of Children's Rights)

vom 25. Januar 1996 (Inkrafttreten: 1. Juli 2000)

Text: deutsch / englisch / französisch

Die Konvention bezweckt den Schutz des Kindeswohls, indem es verschiedene verfahrensrechtliche Massnahmen beinhaltet, welche dem Kind die Ausübung seiner Rechte ermöglichen beziehungsweise erleichtern. Vor allem in familienrechtlichen Gerichtsverfahren (insbesondere zum Beispiel betreffend die Regelung der Obhut, des Aufenthaltes, Fragen der Elternschaft, Adoption, Vormundschaft, Vermögensverwaltung, Aufhebung oder Beschränkung der elterlichen Erziehungsberechtigung, Schutz vor grausamer und erniedrigender Behandlung und medizinischen Eingriffen) soll das Kind durch gerichtliche Behörden oder Rechtsvertreter vertreten werden, damit garantiert wird, dass das Recht des Kindes auf Information sicher gestellt wird und die Sicht des Kindes gehört wird. Jeder Staat hat mindestens drei Kategorien von familienrechtlichen Verfahren zu bestimmen, in denen die Konvention anwendbar ist.

Zur Überwachung der Bestimmungen verlangt die Konvention die Einsetzung eines ständigen Ausschusses, in den jeder Mitgliedstaat Einsitz hat.

Obwohl die Konvention explizit auf die UN-Konvention über die Rechte des Kindes von 1989 Bezug nimmt und das Ziel formuliert, zu deren Umsetzung beizutragen, ist kritisiert worden, dass die Konvention hinter den UN-Standard zurückfällt, welcher unter anderem in Artikel 12 ein umfassendes Recht, gehört zu werden, umfasst. Die Tatsache, dass die Konvention die Möglichkeit der Beschränkung der Anerkennung der Anwendung der Bestimmungen auf drei Verfahren vorsieht, trägt zudem wenig zur Klarheit in diesem Bereich bei. Die Konvention ist denn auch bisher lediglich von 13 Europaratsstaaten ratifiziert worden (Stand; 12. Mai 2009; der aktuelle Stand findet sich über die Vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 160).

Vgl. die von der Schweiz nicht ratifizierten Abkommen

Update: 13.05.2009