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Europäische Abkommen im Bereich der Migrationspolitik

Vgl. die von der Schweiz nicht ratifizierten Abkommen

Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer

vom 24. November 1977 (Inkrafttreten: 1. Mai 1983)

Text: deutsch / englisch / französisch

Die Konvention sichert gewisse Rechte der Wanderarbeitnehmer/innen, zum Beispiel bezüglich Anwerbung, Gesundheitsuntersuchungen, Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Arbeitsbedingungen, Freizügigkeit von Sozialversicherungsleistungen und Fürsorge regelt. Sie ist von elf Europaratsstaaten ratifiziert worden (Stand: 12. Mai 2009; der aktuelle Stand findet sich über die Vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 93).

Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben

vom 5. Februar 1992 (Inkrafttreten: 1. Mai 1997)

Text: deutsch / englisch / französisch

Die Konvention verlangt auf konsultativer Ebene die Schaffung einer nicht sehr weit gehenden politischen Partizipation der ausländischen Wohnbevölkerung. Sie ist bisher von acht Europaratsstaaten ratifiziert worden (Stand: 12. Mai 2009; der aktuelle Stand findet sich über die Vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 144).

Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit

vom 6. November 1997 (Inkrafttreten: 1. März 2000)

Text: deutsch / englisch / französisch

Die Konvention enthält Bestimmungen zur Regelung der Staatsangehörigkeit. Sie fordert unter anderem erleichterte, faire und nicht-willkürliche oder diskriminierende Einbürgerungsverfahren sowie die Einrichtung der Möglichkeit, gegen Einbürgerungsentscheide Beschwerde erheben zu können. Sie ist von 18 Europaratsstaaten ratifiziert und von 10 weiteren unterzeichnet worden (Stand: 12. Mai 2009, der aktuelle Stand findet sich über die Vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 166).

Update: 13.05.2009