Zusatzprotokolle zur Europäischen Sozialcharta
Zusatzprotokoll von 1988
Die materiellen Garantien der Europäischen Sozialcharta werden durch ein Zusatzprotokoll zur Sozialcharta (Text: deutsch / englisch / französisch) um verschiedene soziale und wirtschaftliche Rechte ergänzt (u.a. das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, das Recht der Arbeitnehmer/-innen auf Unterrichtung und Anhörung, das Recht älterer Menschen auf sozialen Schutz). Dieses 1988 verabschiedete Zusatzprotokoll ist 1992 in Kraft getreten und bisher von 13 Staaten (Stand: 23. September 2009; der aktuelle Stand findet sich über die Vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 128) ratifiziert worden.
Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden von 1995
Ein weiteres, 1998 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll zur Sozialcharta hat das kollektive Beschwerdeverfahren, ein zusätzliches und einzigartiges Durchsetzungsverfahren, geschaffen. Im Rahmen des kollektiven Beschwerdeverfahrens können internationale Gewerkschaften, internationale Nichtregierungsorganisationen mit Konsultativstatus beim Europarat sowie nationale Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen aus denjenigen Staaten, die dieses Verfahren anerkennen, Beschwerde erheben. Bisher haben 12 Staaten dieses Zusatzprotokoll ratifiziert (Stand: 23. September 2009; der aktuelle Stand findet sich über die Vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 158). Die Beschwerden werden vom Europäischen Ausschuss für Sozialrechte auf ihre Zulässigkeit sowie materiell überprüft. Stellt der Ausschuss eine Verletzung der Sozialcharta fest, wird der Staat vom Ministerkomitee mittels einer Resolution aufgefordert, für einen rechtmässigen Zustand zu sorgen.
- Europäischer Ausschuss für Sozialrechte
Dokumentation auf humanrights.ch
Der Durchsetzungsmechanismus der Europäischen Sozialcharta wird schliesslich durch ein weiteres, noch nicht in Kraft getretenes, Zusatzprotokoll aus dem Jahre 1991 weiter verstärkt.
Vgl. die von der Schweiz nicht ratifizierten Abkommen