Novartis vor indischem Gericht abgeblitzt

Ein Gericht im südindischen Chennai (Madras) hat am 6. August 2007 die Klage des schweizerischen Pharmakonzerns Novartis gegen einen Passus im indischen Patentrecht abgewiesen. Es erklärte sich für den Fall nicht zuständig und stellte sich auf die Position, die Welthandelsorganisation (WTO) müsse überprüfen, ob das Gesetz mit dem WTO-Abkommen zu geistigem Eigentum vereinbar sei. Damit kann Indien weiterhin günstigere Nachahmer-Medikamente produzieren.  

Menschenrechtsorganisationen wie Erklärung von Bern (EvB) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) begrüssen den Entscheid. Die EvB schreibt dazu, die indische Justiz habe damit eine wichtige Grundvoraussetzung für den Zugang zu Medikamenten in Indien und anderen Entwicklungsländern aufrecht erhalten. Von Novartis und dem Schweizer Bundesrat fordert die Organisation nun, das Urteil zu respektieren und von einem Berufungsverfahren respektive einer Klage gegen Indien bei der WTO abzusehen.

Novartis seinerseits ist mit dem Urteil nicht einverstanden, sieht aber gemäss ersten Aussagen davon ab, den Entscheid weiterzuziehen. Wie der Tages-Anzeiger am 22. August 2007 berichtete, hat Novartis nach Bekanntwerden des Gerichtsentscheids den Ausbau seiner Forschungskapazitäten in Indien gestoppt. Über das genaue Ausmass der vorgesehenen Investitionen machte der Konzern demnach jedoch keine Angaben.

Novartis hatte im Mai 2006 Klage gegen eine Bestimmung im indischen Patentrecht eingereicht, in dem festgelegt ist, dass neue Patente nur für Medikamente vergeben werden können, die eine «innovative Neuheit» darstellen. Gegen diese Klage des schweizerischen Pharmamultis hatte MSF zusammen mit Oxfam eine Petition lanciert, für die bis Februar 2007 250'000 Unterschriften zusammenkamen. Anfang Februar 2007 hatten mehrere hundert Personen in Delhi gegen Novartis protestiert. Der Prozess hatte Mitte Februar 2007 begonnen.

Monopol schädigt Generika 

In ihrer Begründung für die Petition hatte MSF erklärt, dass Patente zu Monopolsituationen führten und damit den Wettbewerb durch Generika beschränkten. Dieser sei jedoch wichtig für die Senkung von Medikamentenpreisen und damit für die Verbesserung des Zugangs. Das indische Patentrecht stipuliert strenge Kriterien für den Patentschutz. Hätte das Gericht den Antrag von Novartis angenommen, dann hätten viele Hersteller in Indien für die Weiterentwicklung von Medikamenten einen Patentschutz beantragen müssen. Betroffen davon wären insbesondere auch wichtige antiretrovirale Medikamente zur HIV/Aids-Behandlung gewesen, deren Preise dadurch massiv angestiegen wären.

Indien wichtigstes Produktionsland 

Indien ist seit Jahren eines der wichtigsten Produktionsländer für kostengünstige Medikamente. MSF benützt in ihrer Behandlung von Aids-Patienten zu 80% kostengünstige Generika aus Indien. «Wir sind auf kostengünstige indische Qualitätsmedikamente angewiesen, um so viele HIV/Aids-Patienten wie möglich zu behandeln», erklärt Christoph Fournier, internationaler Präsident der Organisation.

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Update: 22.08.2007