UNO-Informationsgipfel: NGO fordern Meinungsäusserungsfreiheit
In Genf wird zurzeit (vom 17. bis 25 Februar 2005) der zweite Weltinformationsgipfel vorbereitet, der vom 16. bis 18. November 2005 in Tunis stattfinden soll. An der Eröffnungssitzung sprach sich Bundesrat Moritz Leuenberger für eine solidarische Informationsgesellschaft aus. Er unterstrich dabei die Wichtigkeit der Meinungs- und Informationsfreiheit. Der Aufbau neuer Telekommunikationsinfrastruktur habe keinen Sinn, wenn der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern Informationen vorenthalte.
Die an den Vorbereitungssitzungen in Genf beteiligten Schweizer NGO verlangen von der tunesischen Regierung Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte. So forderte der Gewerkschafter Wolf Ludwig die Freilassung der in Tunesien inhaftierten Journalisten und Internetsurfer. Falls die tunesische Regierung nicht auf die Forderungen eingehe, wollen die NGO den Gipfel von Tunis boykottieren. Gemäss Ludwig erwarten die NGO von der Schweizer Regierung, dass diese ihre Forderungen unterstützt.
- Schweizer NGO setzen Tunis unter Druck
Artikel von swissinfo vom 17. Februar 2005 - Le temps de l'information solidaire
Rede von Bundesrat Leuenberger anlässlich der Vorbereitungssitzung für den Weltinformationsgipfels, 17. Februar 2005 - Internet under Surveillance 2004: Obstacles to the free flow of information online
Bericht der Organisation «Reporter ohne Grenzen» - Website des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft
Update: 23.02.2005
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