Bundesgerichtsentscheide zu Migration, Einbürgerung und zum Ausländerrecht
Entscheide der Asylrekurskommission bzw. des Bundesverwaltungsgerichtes zu asylrechtlichen Fragen finden Sie in folgender Rubrik:
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr möglich
[23.02.2010]
Nach Auffassung des Bundesgerichts vermag ein Jahr Freiheitsstrafe für einen Ausländer grundsätzlich den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen. Daran ändert auch ...
Nachzug ausländischer Kinder, von denen nur ein Elternteil in der Schweiz lebt
[08.02.2010]
Gemäss bisheriger Rechtsprechung wurde der Nachzug von Kindern zu nur einem Elternteil in der Schweiz einzig dann bewilligt, wenn besondere familiäre Gründe vorlagen. Solche wurden beis...
Drei Jahre Ehegemeinschaft in der Schweiz als minimale Voraussetzung für Aufenthaltsrecht
[05.02.2010]
Aus dem Ausland nachgezogene Ehepartner haben nach dem Scheitern der Ehe nach dem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts nur dann ein Aufenthaltsrecht, wenn die eheliche Gemeinschaft in der Schweiz ...
Fehlende Anpassung ist kein Grund für eine Ausweisung
[20.03.2008]
Ein Ausländer kann nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden, weil er gesellschaftlich nicht integriert erscheint. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines Türken entschieden, der 2006 von ...
Diplomatische Garantien bei Auslieferungen an Russland
[14.02.2008]
Das Non-Refoulement-Prinzip besagt, dass Menschen nicht an einen Staat ausgeliefert werden dürfen, in welchem Folter oder unmenschliche, grausame oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohe...
Verfahrensverzögerungen im Asylverfahren
[16.11.2007]
Das Bundesgericht hat im Rahmen seiner Funktion als Aufsichtsbehörde (Art. 1 Abs. 2 BGG) in diesem Jahr bereits zwei Aufsichtsanzeigen gegen das Bundesverwaltungsgericht beurteilt (12T_1/2007; ...
Präzisierung der Durchsetzungshaft
[02.04.2007]
Das Bundesgericht hat in einem Entscheid den Sinn und Zweck der seit dem 1. Januar 2007 im revidierten ANAG vorgesehenen Durchsetzungshaft konkretisiert. Zu beurteilen war die Beschwerde eines Alger...
Anforderungen an die Begründungspflicht von Einbürgerungsentscheiden
[22.03.2007]
Das Bundesgericht hat sich im Urteil 1P.787/2006 zu einem negativen Einbürgerungsentscheid geäussert und die Anforderungen an die Begründungspflicht präzisiert. Das Einb&uu...
Nicht-Einbürgerung des Vaters zulässig, jene des Sohnes nicht
[30.01.2007]
In der Behandlung einer Beschwerde eines Mannes aus dem ehemaligen Jugoslawien wegen verweigerter Einbürgerung hat das Bundesgericht entschieden, dass die Gemeindeversammlung der Gemeinde T&aum...
Bundesgericht bleibt hart beim Kindernachzug
[30.01.2007]
Die Beschwerde einer Frau aus Ghana, der nach dem Tod ihres Ehemanns der Nachzug ihrer Kinder aus Ghana verweigert worden war, wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Sie habe keine überzeugende Er...
Aussageverweigerung nicht gleich Fluchtwahrscheinlichkeit
[30.08.2004]
Macht ein Angeschuldigter in einem Strafverfahren von seinem verfassungsmässigen Recht auf Verweigerung der Aussage Gebrauch, darf daraus laut einem Urteil des Bundesstrafgerichts nicht auf ein...
Beherbergung von Sans-Papiers strafbar
[11.06.2004]
Das im Ausländergesetz verankerte Verbot, Ausländern das rechtswidrige Verweilen in der Schweiz zu erleichtern, gilt auch für wohlmeinende Privatpersonen. BGE 130 IV 77 Ar...
Der Familiennachzug als «spezifischer Ausnahmefall»
[01.06.2004]
Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines seit über zwanzig Jahren in der Schweiz lebenden Mannes gutgeheissen und verlangt, dass das kantonale Gericht auf die Sache eintri...
Berufung auf Heimatrecht nicht möglich
[31.03.2004]
Für die Entziehung der elterlichen Sorge ist gegenüber einem in der Schweiz lebenden anerkannten Flüchtling aus Iran das schweizerische Recht anwendbar und nicht das für den Vate...
Ermessensspielraum bei Einbürgerungen - Balsthaler Gemeindeautonomie verletzt
[12.12.2003]
Der Solothurner Regierungsrat hat die Autonomie der Gemeinde Balsthal verletzt, als er die Beschwerde einer Türkin guthiess, deren Einbürgerungsgesuch der Balsthaler Bürgerrat wegen u...
Einbürgerungsentscheide unterliegen der Begründungspflicht
[09.07.2003]
Einbürgerungsentscheide sind grundsätzlich zu begründen. Dieser Begründungspflicht können die Stimmbürger an der Urne nicht nachkommen. Zu prüfen war deshalb, ob es ...
Einbürgerungen an der Urne sind verfassungswidrig
[09.07.2003]
Das Bundesgericht hat Einbürgerungsverfahren, welche auf Gemeindeebene an der Urne besiegelt werden, mit deutlichen Worten als verfassungswidrig eingestuft. BGE 129 I 232 (Ungültigk...
Kindesrechte als Zünglein an der Waage
[23.05.2003]
Das Bundesgericht hat deutlich gemacht, dass die Rechte der Kinder beim Entscheid über einen Aufenthaltsanspruch eines ausländischen Elternteils in die Waagschale zu legen sind.
Urte...
Ausweisung, Todesstrafe und Menschenrechte
[16.07.2002]
Verbot der Ausweisung in einen Staat, wo dem Ausgewiesenen die Todesstrafe droht.
Die EMRK verbietet die Todesstrafe nicht. Die Wartezeit in der Todeszelle stellt jedoch eine Massnahme dar, deren G...