Bundesgerichtsentscheide zu Fragen der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots
Allgemeine Wehrpflicht diskriminiert die Männer nicht
[09.03.2010]
Die im schweizerischen Milizsystem geltende allgemeine Wehrpflicht für Männer verstösst nicht gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 14...
SVP-Plakat: Im Wahlkampf ist vieles erlaubt
[07.05.2009]
Im Wahlkampf 2007 hat die SVP Kanton Wallis mit einem Plakat für sich geworben, auf dem die Hinterteile von betenden Muslimen vor dem Bundeshaus zu sehen waren. Über dem Bild prangerte der...
Verweigerung des Bürgerrechts für behinderte Frau war unrechtmässig
[09.02.2009]
Sachverhalt Eine 1986 geborene, geistig behinderte Angolanerin, welche seit 1995 Wohnsitz in der Schweiz hat und sich nach wie vor im Status der vorläufigen Aufnahme befindet, ersuchte um Einb...
Wegweisendes Urteil zur Frage behindertengerechter Prüfungsbedingungen
[21.08.2008]
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15. Juli 2008 ein wegweisendes Urteil zur Frage der behindertengerechten Ausgestaltung von Prüfungsbedingungen gefällt. Es hat die Schweizerische Maturi...
Einbürgerung verweigert wegen Kopftuch
[11.03.2008]
Der aus der Türkei stammenden Beschwerdeführerin wurde wegen ihres Kopftuches mit 19 zu 15 Stimmen durch den Einwohnerrat (Gemeindeparlament) Buchs (AG) entgegen dem Antrag des Gemeinderat...
Leugnung des Genozids an den Armeniern (Fall Doğu Perinçek)
[20.12.2007]
Der Beschwerdeführer Doğu Perinçek hatte 2005 an Reden in Lausanne, Opfikon und Köniz öffentlich den Genozid von 1915 an den Armeniern im Osmanischen Reich geleugnet. Das ...
Bundesgerichtsentscheid zu rassistischer Körperverletzung
[12.11.2007]
Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid vom 5. Juli 2007 fest, dass eine schwere Körperverletzung aus rassendiskriminierenden Motiven in Idealkonkurrenz auch den Tatbestand von Art. 261...
Keine Arbeitserlaubnis für Imam des Genfer Centre Islamique
[19.04.2006]
Der Bund hat erstmals einem islamischen Geistlichen die Einreise in die Schweiz verweigert. Ein Imam, der für das Centre Islamique de Genève (CIG) arbeiten wollte, erhält aus integrationspolitischen G...
Frauenförderung = Diskriminierung?
[14.03.2005]
Die Geschichte von Bevorzugungsregelungen (Quoten) zugunsten von Frauen hat eine lange, sehr lange Geschichte – nicht nur in der Schweiz. Viele gute und sachliche Argumente wurden dargetan - v...
Keine Rassendiskriminierung in Medienmitteilung
[06.10.2004]
In BGE 131 IV 23 hebt das Bundesgericht einen Entscheid des Berner Obergerichts auf, wonach der Präsident der «Freiheitspartei Schweiz» Jürg Scherrer wegen Rassendisk...
Strengere Auslegung der Antirassismusstrafnorm
[27.05.2004]
Wer ausserhalb des engsten privaten Kreises rassistische Bemerkungen macht, dem droht künftig Strafe. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit die Strafbarkeit rassistischer &...
Sozialhilfegesetz ist verfassungskonform
[19.02.2004]
Die Regelung im neuen Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich, wonach Höhe und Art der Fürsorgeleistungen an Asylbewerber von deren Verhalten im Asylverfahren abhängig gemacht werden, verträgt sich nac...
Wiedergutmachung nach Lohndiskriminierung
[22.12.2003]
Artikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» NZZ vom 5. Februar 2004 Verstoss gegen das Gleichstellungsgesetz Lausanne, 4. Febr. (sda) Das Bundesgericht hat einer Anwältin aufg...
SD-Initiative «Schweizer zuerst» diskriminiert
[21.11.2003]
Die von den Schweizer Demokraten der Stadt Zürich (SD) lancierte Volksinitiative «Schweizer zuerst» verstösst gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit und gegen das Diskriminie...
Ungleiche Sozialhilfe:
Umgang mit Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen
[13.11.2003]
Vorläufig aufgenommene Ausländer dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts bei der Festsetzung ihrer Sozialhilfe gleich wie Asylbewerber und damit schlechter behandelt werden ...
Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eines HIV-Infizierten
[24.10.2003]
Die Ausweisung eines in der terminalen Phase an AIDS Erkrankten kann unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen (Zusammenfassung der Rechtsprechung des Europäis...
Keine Diskriminierung des katholischen Klerus
[16.09.2003]
Es liegt keine strafbare Diskriminierung vor, wenn jemand öffentlich behauptet, unter den katholischen Priestern gebe es überdurchschnittlich viel Pädophile und die Zahl der deswegen ...
Einbürgerungen an der Urne sind verfassungswidrig
[09.07.2003]
Das Bundesgericht hat Einbürgerungsverfahren, welche auf Gemeindeebene an der Urne besiegelt werden, mit deutlichen Worten als verfassungswidrig eingestuft. BGE 129 I 232 (Ungültigk...
Ungleichbehandlung von Schweizern beim Familiennachzug
[17.01.2003]
Schweizerinnen und Schweizer mit Familienangehörigen, welche eine ausländische Nationalität besitzen, haben gemäss Bundesgericht keinen Anspruch auf Familiennachzug. Sie werden im ...
Vor dem Patron sind nicht alle gleich
[17.12.2002]
Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern kommt der Grundsatz der Gleichbehandlung nur sehr beschränkt zum Tragen, wie aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervorgeht.
BGE...
Leugnung von Völkermord
[07.11.2002]
In BGE 129 IV 95 hält das Bundesgericht fest, dass die Leugnung von Völkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Delikt gegen den öffentlichen Frieden sei. Individuel...