Bundesgerichtsentscheide zu Fragen des Freiheitsentzugs
FFE bei fehlender Therapiebereitschaft aufgehoben
[10.09.2007]
Eine mündige oder entmündigte Person kann unter anderem wegen einer Suchterkrankung in einer geeigneten Anstalt zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fü...
Recht auf Playstation in Untersuchungshaft verneint
[06.02.2007]
Ein in Untersuchungshaft sitzender Angeklagter hat laut Bundesgericht keinen absoluten Anspruch auf Benutzung einer Playstation. Der Beschwerdeführer hatte die Hausordnung des Bezirksgefän...
Recht auf unabhängigen Haftrichter
[02.11.2004]
Gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK muss jede in strafprozessualer Haft gehaltene Person unverzüglich einem Richter oder einem anderen, gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermä...
Verweigerter Zugang zum WEF in Davos
[13.10.2004]
Das Bundesgericht gab der Auffassung des Bündner Verwaltungsgerichts recht, wonach ein Journalist nicht in zivilrechtlichen Ansprüchen (Civil Rights)
gemäss Art. 6 der Europ...
Ausschaffungshaft nach Nichteintretensentscheid
[30.09.2004]
Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid zwei Grundsatzurteile vom 15. Juli 2004 bestätigt, wonach ein Nichteintretensentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge BFF ein ausreichender Grund ist, ...
Aussageverweigerung nicht gleich Fluchtwahrscheinlichkeit
[30.08.2004]
Macht ein Angeschuldigter in einem Strafverfahren von seinem verfassungsmässigen Recht auf Verweigerung der Aussage Gebrauch, darf daraus laut einem Urteil des Bundesstrafgerichts nicht auf ein...
Bundesgericht zum fürsorgerischen Freiheitsentzug
[22.01.2003]
Auch wer massive Drohungen gegen seine Umwelt ausstösst, darf deswegen allein laut einem Urteil des Bundesgerichts nicht auf dem Weg der fürsorgerischen Freiheitsentziehung in eine Strafan...
Orthodoxes Osterfest in Einzelhaft
[13.01.2003]
Die Zürcher Strafvollzugsbehörden haben gegenüber einem Gefangenen in der Anstalt Pöschwies keine verfassungsmässigen Rechte verletzt, als sie ihm während der dreimonat...