Bundesgerichtsentscheide mit Bezug zu den Sozialrechten
Bundesgericht begründet Entscheid zur Nothilfe
[18.03.2005]
Das Bundesgericht hat die Begründung zum viel diskutierten Entscheid zur Nothilfe im Asylbereich veröffentlicht. Es verteidigt darin die Nothilfe als unantastbares Recht und präzisier...
Kein absoluter Anspruch auf Existenzsicherung
[14.01.2004]
Die Leistungen der sozialen Fürsorge können unter bestimmten Voraussetzungen vollständig entzogen werden, denn gemäss Bundesgericht gilt der verfassungsrechtliche Anspruch a...
Anspruch auf einen Armenanwalt
[09.09.2003]
Im Bereich der sogenannten notwendigen Verteidigung besteht laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich ein unbedingter verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen Armenanwalt. ...
Vor dem Patron sind nicht alle gleich
[17.12.2002]
Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern kommt der Grundsatz der Gleichbehandlung nur sehr beschränkt zum Tragen, wie aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. ...
Anspruch auf Grundschulunterricht
[07.11.2002]
Wie weit dürfen Sozialrechte der Bundesverfassung auf der Grundlage von Art. 36 BV eingeschränkt werden? Im Berner Fall (BGE 129 I 12) hatte es den 12-wöchigen Schulausschluss f&uu...
Staatliche Neutralitätspflicht gegenüber Streiks und Aussperrungen
[28.06.1999]
Die Teilnahme an einem rechtmässigen Streik verletzt den Arbeitsvertrag nicht; dieser ist in seinen Hauptpflichten suspendiert. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bildet der Streik das ...