Bundesgerichtsentscheide zu Verfahrensrechten
Verfahrenssprache im Asylverfahren
[03.11.2004]
Das Bundesamt für Migration (im Entscheid noch das BFF) hat in der Regel die Verfügung in der Sprache zu erlassen, die am Wohnort der asylsuchenden Person Amtssprache ist. Den möglichen Ausnahmen gemä...
Genugtuung für Paul Grossrieder - Kanton Freiburg muss über die Bücher
[02.06.2004]
Der frühere Chef der Freiburger Drogenpolizei, Paul Grossrieder, der im März 1998 verhaftet und für mehrere Tage in Untersuchungshaft versetzt, danach aber in allen Punkten freigespro...
Zum Recht zu schweigen
[18.05.2004]
Die Strafverfolgungsbehörden müssen festgenommene Personen unverzüglich darüber informieren, dass sie das Recht haben, die Aussage zu verweigern. Geschieht dies nicht, dürfe...
Anspruch auf rechtliches Gehör und antizipierte Beweiswürdigung
[03.03.2004]
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet unter anderem das Recht auf vorgängige Anhörung vor Ergehen eines negativen Entscheides sowie das Recht, zu entscheidrelevanten Tatsachen Beweise anzubiet...
Nichtigkeit des Urteils
[29.09.2003]
Ist ein Urteil ergangen, ohne dass der im Urteilskanton wohnhafte Beklagte vom Prozess Kenntnis erhielt und an diesem teilnehmen konnte, so ist es nichtig und kann nicht als Rechtsöffnungstitel d...
Anspruch auf einen Armenanwalt
[09.09.2003]
Im Bereich der sogenannten notwendigen Verteidigung besteht laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich ein unbedingter verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen Armenanwalt. ...
Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines Verfahrens
[27.05.2003]
Der Entscheid ist vielschichtig. Insbesondere war die bisherige Praxis nicht immer deutlich. Von Bedeutung ist vor allem, dass das geforderte schutzwürdige Interesse (z.B. die Absicht, ein Verfah...
Verspätetes Vorbringen auf Grund der erlittenen Traumatisierung
[14.05.2003]
Das Geltendmachen einer während des ordentlichen Verfahrens nicht vorgebrachten Vergewaltigung kann als Wiedererwägungs- beziehungsweise als Revisionsgrund gelten.
Der Umstand, dass eine Vergewalti...
Vernichtung von Hanf verstiess gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK
[10.12.2002]
Die angefochtene Beschlagnahme bis zum Abschluss des Strafverfahrens verhindert die Verwendung der Hanfpflanzen zum vorgesehenen Zweck, entwertet sie auf diese Weise und schränkt damit die Erwerb...
Gerichtliche Verwertung von abgehörten Telefongesprächen in fremder Sprache
[13.11.2002]
Wenn aus den Akten nicht ersichtlich ist, wer die deutschen Protokolle über in albanischer Sprache geführte Telefongespräche verfasst hat, bedeutet dies, dass Art. 29 Abs. 2 und Art. 6 ...
Recht auf Überprüfung eines Strafurteils durch ein übergeordnetes Gericht
[12.06.2002]
Art. 32 Abs. 3 BV besagt lediglich, dass Rechtsmittelinstanzen für die Überprüfung von erstinstanzlichen Strafurteilen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Ausgestaltung ...
Tödliche Polizeiaktion ohne Strafrechtsfolgen
[23.05.2002]
Das Bundesgericht hat den Angehörigen eines in Ausschaffungshaft ums Leben gekommenen Nigerianers das Recht abgesprochen, sich gegen die Walliser Strafjustiz zu beschweren. BGE 128 IV 188 ...