Bundesgerichtsentscheide zu diversen Themen
Bundesgericht äussert sich zur sexuellen Selbstbestimmung von Frauen
[28.12.2009]
Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil von Ende November 2009 zur sexuellen Selbstbestimmung von Frauen geäussert. In ihrem Entscheid halten die Lausanner Richter/innen fest, dass die Beh&oum...
Legitimation zur Willkürbeschwerde
[30.04.2007]
Auch unter dem seit dem 1. Januar 2007 neu in Kraft gesetzten Bundesgerichtsgesetz ändert sich an der bisherigen Praxis des Bundesgerichts bezüglich der Legitimation zur Willkürrü...
Auslieferungen an die Türkei weiter umstritten
[15.02.2007]
Im Fall des Kurden «Erdogan» hat das Bundesgericht Ende Januar 2007 entschieden, dass dem Auslieferungsgesuch der Türkei nicht stattgegeben wird. In der Mitteilung des Bundesgericht...
Recht auf begleiteten Suizid
[06.02.2007]
In seinen Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, dass Ärzte auch psychisch kranken Menschen Selbstmordhilfe leisten dürfen. Weiterhin nicht erlaubt ist die Abgabe von tödlich w...
Bundesgerichtsentscheide zum WEF
[13.10.2004]
Das Bundesgericht hat die staatsrechtlichen Beschwerden eines Journalisten abgewiesen. Er war im Januar 2001 von der Kantonspolizei vorübergehend daran gehindert worden, im Postauto zum World Eco...
Eingliederungsmassnahme verweigert
[30.08.2004]
Das Bundesgericht verweigert einem gehörlosen «éducateur-enseignant» (Erzieher und Lehrer), der seit der Kindheit (1969) gehörlos ist, die notwendige Hilfe, um seinen Be...
Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Akupunkteur
[17.05.2002]
Gemäss Art. 27 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. Unter dem Schutz dieses Grundrechts steht, wie das schon in Bezug auf die altrechtliche Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 a...
Dem Staat kommt keine „privatautonome Willkür" zu
[07.05.2002]
Die Beförderung von nicht abonnierten Zeitungen zähle nicht zu der von der Post obligatorisch zu erbringenden Grundversorgung, sondern zu den Dienstleistungen, welche die Post erbringen k&ou...
WEF - Polizeiverordnung: «Kein Verstoss gegen Grundrechte»
[07.05.2002]
Die vom Bündner Parlament beschlossene Polizeiverordnung mit umfangreichen polizeilichen Befugnissen zum Schutz des Weltwirtschaftsforums Davos (WEF) ist vom Bundesgericht geschützt worden...