Umsetzung des Ausländergesetzes - gesammelte Nachrichten
Die Anwendung von Asyl- und Ausländerrecht unter der Lupe
[01.10.2009]
Der Druck auf Asylsuchende und Migranten/-innen in der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. So stark, dass die Betroffenen auf ihr durch internationale Abkommen verbrieftes Recht, etwa auf ein faires Verfahren, Gesundheit, Fa...
Zur Schutzpflicht der Schweiz gegenüber ausländischen Kindern
[03.09.2009]
Wer den Kinderbericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Ausländer- und Asylrecht (SBAA) vom September 2009 liest, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Schweizer Behörden im Ausländerbereich oft zu leichtf...
Menschenrechte im teilrevidierten Asyl- und neuen Ausländergesetz
[06.02.2009]
von Marc Spescha, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter und Autor
Menschenrechte setzen der Gesetzgebung im Asyl- und Ausländerrecht direkt oder indirekt über die Bundesverfassung (als Grundrechte) Grenzen. Vereinzelt finden sie im ...
Wegfall der Vaterschaftsvermutung bei Scheinehen: Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention? (NR 4/08)
[17.01.2009]
Mit dem neuen Ausländergesetz von 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2008) ist eine Bestimmung zur Bekämpfung der Scheinehen in das Zivilgesetz eingeführt worden. Diese bestimmt, dass die Vaterschaftsvermutung entfällt, wenn eine Ehe als ungültig erklär...
Zwangsmassnahmen für Minderjährige verstossen gegen Kinderrechtskonvention (NR 2/2008)
[26.06.2008]
Zu diesem Schluss kam die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats in ihrem Bericht vom November 2006 zur Frage, ob der Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht für Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren mit der K...
Zeitschrift «Widerspruch» zu Migration und Integration
[12.04.2007]
Das Heft 51 der Zürcher Zeitschrift «Widerspruch» ist einer Standortbestimmung nach der Abstimmungsniederlage zum Asyl- und Ausländergesetz vom Herbst 2006 gewidmet. In einigen Beiträgen werden die menschenrechtlichen Def...
Einsatz von Valium für «würdige» Ausschaffungen?
[14.11.2006]
«Warum werden (bei Ausschaffungen) nicht Medikamente eingesetzt? Mit dem Einsatz von ein bisschen Valium ergäbe sich für alle Seiten eine würdigere Situation», meinte die freisinnige Nationalrätin Marianne Kleiner laut...
Vorläufig aufgenommen: Ein unhaltbarer Status
[18.11.2003]
Der Status der vorläufigen Aufenthaltsbewilligung zieht sich für viele MigrantInnen über Jahre hin. Diese Menschen erleiden viele Einschränkungen beim Familiennachzug, bei der Sozialhilfe, beim Zugang zu Arbeitsmarkt und Bild...
Die EKR fordert Gleichbehandlung für alle Zugewanderten im Inland
[17.11.2003]
Pressemitteilung der EKR vom 2. Mai 2003 (deutsch, pdf, 1 S.)
französisch (pdf 1 S.) / italienisch (pdf 1 S.)Ausserdem folgende Materialien:Praktische Auswirkungen des Dualen Systems (pdf, 2 S.)Presserohstoff (pdf, 6 S.)Sowie das Referenzdokument:...