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Zugang zur Berufslehre für Sans Papiers

Am 3. März 2010 hat der Nationalrat auf Antrag der SVP eine Sondersession zum Thema Migration durchgeführt, was vor allem populistischen Voten Raum bot. Erfreulich ist dennoch, dass die Volksvertreter/innen drei Vorstösse verabschiedeten, um die rechtliche Situation Papierloser in der Schweiz zu verbessern - dies insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Es handelt sich dabei um wichtige Schritte, die sich unter anderem aus der Ratifizierung der UNO-Kinderrechtskonvention ergeben und von Schweizer NGOs seit längerem gefordert werden.

Bundesrat verweist auf Härtefallklausel

Die Kinderrechtskonvention (Art. 28) schreibt vor, dass die Vertragsstaaten allen Kindern Zugang zur Grundschule sowie zu «weiterführenden Schulen allgemein bildender und berufsbildender Art» ermöglichen. Dieser Forderung kommt die Schweiz bisher nicht nach, weil Kinder, deren Eltern nicht über einen geregelten Aufenthaltsstatus verfügen, keine Berufslehre antreten dürfen. Der Bundesrat vertritt dabei die Meinung, dass mit der Härtefallregelung die Türen für Einzelfälle zur Absolvierung einer Lehre genügend weit offen stünden und deshalb keine Abweichung zur UNO-Kinderrechtskonvention bestehe.

Die Mehrheit im Nationalrat überzeugt diese Argumentation allerdings nicht. Gegen die Empfehlung des Bundesrates haben die Nationalräte/-innen zwei Motionen von Luc Barthassat (CVP, GE) und Antonio Hodgers (Grüne, GE) mit 93:85, resp. 108:70 Stimmen angenommen, welche unter anderem den Zugang für Sans-Papier-Kinder zur Berufsausbildung fordern. Eine allgemeiner formulierte Motion mit derselben Stossrichtung von Christian van Singer (Grüne, VD) wies die Grosse Kammer dagegen mit 72 gegen 101 Stimmen ab. Dieser hatte gefordert, dass jugendliche Sans Papiers, welche erfolgreich eine Ausbildung abgeschlossen haben, eine Niederlassungsbewilligung erhalten sollen.

Ständerat vorerst zurückhaltend

Der Ständerat hatte in der Sommersession 2010 über die Motion Luc Barthassat, «Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen», und die Motion Antonio Hodgers, «Einhaltung der Kinderrechtskonvention bei Kindern ohne Rechtsstatus», zu befinden. Die vorberatende Kommission beantragte, beide Motionen anzunehmen. In beiden Fällen wies der Ständerat das Geschäft jedoch an die Kommission zurück mit dem Auftrag, die Sachlage vertieft zu prüfen. Insbesondere wollte er genaue Zahlen über Besuch, Abschluss und Finanzierung von sogenannten Sans-Papiers an den Mittel- und Hochschulen des Bundes und der Kantone.

Lausanne will Sans-Papiers Lehre anbieten

Mitte Februar 2010 war der Stadtrat von Lausanne in der Sache vorgeprescht. Die Exekutive der Stadt hatte entschieden, dass künftig vier der insgesamt 150 Lehrstellen der Administration mit Kindern von Sans Papiers besetzt werden sollen. Jährlich endet gemäss Schätzungen der Stadt Lausanne für zwanzig Sans-Papier-Kinder, die in der Stadt die Schule besucht haben, im Alter von ca. 16 Jahren die Schulkarriere, ausser sie schaffen den Übertritt ins Gymnasium.
 
Auch im Bereich Gesundheitsvorsorge soll im übrigen gemäss einer Mehrheit des Nationalrates die Situation für Sans Papiers verbessert werden. Mit 99 gegen 82 Stimmen hat der Nationalrat ein Postulat von Bea Heim (SP, SO) überwiesen, welches vom Bundesrat die Prüfung von Massnahmen für einen verbesserten Zugang zur Gesundheitsversorgung von Sans Papiers fordert.

Dokumentation

Dokumentation auf der Website der Parlamentsdienste

Medienberichte

Update: 28.06.2010