Meinungsäusserungsfreiheit: Gesammelte Nachrichten
In dieser Rubrik finden Sie gesammelte Nachrichten zur Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz.
Kein Umzugsverbot in der Stadt Bern
[23.02.2010]
Das Verwaltungsgericht Bern hält das Demonstrationsverbot der Stadt Bern für verfassungswidrig und unverhältnismässig. Umzüge...
Tibet-Demonstration: Empörung über das Vorgehen der Behörden
[04.02.2009]
«Krasse Verletzung von Grundrechten», «eine Schande für die direkte Demokratie» - solche und ähnliche Aussagen her...
Bundesrat will Strafnorm 293 StGB nicht streichen
[08.05.2008]
Seit rund zehn Jahren streiten die Politiker/innen über Sinn und Unsinn des Artikels 293 des Strafgesetzbuches (StGB). Dieser bedroht mit Haft ...
Fall Stoll: Forderungen der Journalisten bleiben bestehen
[13.12.2007]
Am 10. Dezember 2007 hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EMRG) in Strassburg entschieden, dass die Schweiz mit der Verurteilung des ...
Freie Meinungsäusserung im Wahlkampf
[10.10.2007]
«Das Recht auf freie Meinungsäusserung gilt für alle» - schreibt die Tageszeitung «Der Bund» nach den Ausschreitun...
Kundgebungsreglement von Thun zulässig
[12.06.2007]
Die vom Thuner Stadtparlament im November 2006 beschlossene Verschärfung des Kundgebungsreglementes verstosst nach Ansicht des zuständigen...
Freispruch für Journalisten in der Fax-Affäre
[18.04.2007]
Die drei Schweizer Journalisten, gegen die von einem Schweizer Militärgericht Anklage wegen Veröffentlichung eines geheimen Faxes erhoben ...
Schweizer Film an Festival in den Arabischen Emiraten abgesetzt
[27.03.2007]
Der Schweizer Film «David der Tolhidan», der von einem kurdischen Filmemacher realisiert wurde, durfte am 6. Internationalen Filmfestiva...
Bundesanwaltschaft schränkt Strafverfolgung von Journalisten ein
[18.10.2006]
Journalisten, die Amtsakten veröffentlichen, müssen in der Schweiz künftig weniger schnell mit einer Strafverfolgung rechnen als bish...
Strassburg verurteilt die Zensur einer Sendung der Télévision Suisse Romande (TSR)
[03.10.2006]
Erneut hat ein Schweizer Journalist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg Recht erhalten. Die Richter bewerteten am...
Tag der Pressefreiheit - Forderungen auch in der Schweiz
[04.05.2005]
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai prangern die Medienverbände und -gewerkschaften die Verstösse gegen dieses Grundrecht an. ...
Kritische Tagung aus der Berner Innenstadt verbannt
[13.01.2005]
Einige Tage nach der kurzfristigen Verweigerung des vorgesehenen Veranstaltungsortes «Progr» für die globalisierungskritische Ta...