Innere Sicherheit - gesammelte Nachrichten
In dieser Rubrik finden sich gesammelte Nachrichten zum Thema der inneren Sicherheit.
Zürich darf fragwürdige Datenbank erstellen
[28.09.2009]
Am 27. September 2009 hat das Stadtzürcher Stimmvolk einer Verordnung zugestimmt, welche die Grundrechte von Stadionbesuchern bei Sportveranstalt...
Spionage-Affaire Nestlé - Securitas - Attac
[06.08.2009]
Die Spitzelaffäre von Nestlé und Securitas bei der Nichtregierungsorganisation Attac bleibt vorerst ohne juristische Folgen für die U...
Nachrichtendienst: Problematischer Umgang mit Personendaten
[15.06.2009]
Vor rund einem Jahr ist bekannt geworden, dass der Inlandgeheimdienst in kurzer Zeit 110'000 Fichen angelegt hat. Grundrechte.ch spricht seither...
Staatsschutzgesetz zurück an den Bundesrat
[30.04.2009]
In der Sondersession von Ende April 2009 hat nun auch der Nationalrat das Bundesgesetz zur Wahrung der Inneren Sicherheit an den Bundesrat zurü...
Hooligangesetz: Grundrechte im Abseits (NR, SR 3/08)
[06.10.2008]
Der Kampf gegen Gewalt an Sportanlässen soll mit einem interkantonalen Konkordat und nicht mit neuem Bundesrecht geregelt werden. Dies haben di...
EURO 08: Grundrechte im Ausnahmezustand
[05.06.2008]
Das augenauf-Bulletin vom September 2008 blickt kritisch zurück auf die Fussball Europameisterschaften 2008. Es geht insbesondere der Frage nac...
Euro 08: Kein Monitoring der Grundrechtssituation durch die Stadt Bern
[30.04.2008]
Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative (GB/JA) der Stadt Bern sorgen sich insbesondere angesichts des geplantes Einsatzes von Armee u...
Staatsschutzgesetz: Überwachung ohne konkreten Tatverdacht?
[30.04.2008]
Die Organisation grundrechte.ch ruft die Mitglieder des Eidgenössischen Parlaments dazu auf, auf die vom Bundesrat beabsichtigte Verschärf...
Anti-Terrorabkommen mit USA (SR 2/07)
[03.07.2007]
Als Zweitrat hat der Ständerat in der Sommersession einstimmig (bei sechs Enthaltungen) dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossensc...
Verein «grundrechte.ch» gegründet
[03.10.2006]
Unter dem Namen «grundrechte.ch» (Grundrechte Schweiz) wurde am Donnerstag, 28. September 2006 in Zürich ein neuer Verein gegrü...
Schweiz soll «terroristische Delikte entpolitisieren» (SR 1/06)
[27.04.2006]
In der Frühjahrssession 2006 hat nach dem National- auch der Ständerat dem Beitritt der Schweiz zum geänderten Europäischen Übereinkommen zur Bekämp...
Harte Linie gegen Hooligans (SR/NR, 1/06)
[30.03.2006]
Die Eidgenössischen Räte haben in der Frühlingssession 2006 das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit ...
Datenschützer warnt vor geplantem Staatsschutzgesetz
[21.02.2006]
Die Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit befindet sich seit Anfang Februar zum zweiten Mal in der ...
Wird der Schnüffelstaat bald wieder Realität?
[25.08.2005]
Die Weltwoche hat am 17. August 2005 die extremen Vorschläge, welche im Bundesamt für Polizei (BAP) für den Ausbau des Staatsschutzes a...
Schwacher Staat als Bedrohung für die Menschenrechte
[11.07.2005]
Lässt sich rechtsstaatliche Verantwortlichkeit privatisieren? Dieser provokanten Fragestellung widmete sich eine Fachtagung der Schweizerischen Sekt...
Terrorismus: heikle Vorschläge der Ständeratskommission
[23.02.2005]
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) hat am 21. Februar 2005 ein Postulat eingereicht, in welchem der Bundesrat ersucht wird...
Gesetzesprojekte zur inneren Sicherheit
[23.12.2004]
«Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit (Bwis) soll in zwei Etappen mit drei Vorlagen revidiert werden. Die er...