Schutz der Person - Verschiedenes - gesammelte Nachrichten
Zentralisierung der Vormundschaftsbehörden: Was geschieht mit den Akten?
[25.01.2010]
In der Schweiz wird das fast 90-jährige Vormundschaftsrecht modernisiert. Die entsprechenden Gesetzesänderungen treten voraussichtlich 2013 in Kraft. Eine Folge der Neuregelung ist, dass das Vormundschaftswesen, welches bisher kommunal geregelt war, professionalisiert und zentralisiert wir...
Gewissensprüfung für Zivildienstleistende wird abgeschafft (NR, SR 3/08)
[06.03.2009]
Wer anstelle des Militärdienstes Zivildienst leisten will, muss keine Gewissensprüfung mehr ablegen. Eine gegenüber dem Militärdienst eineinhalb mal längere Dienstdauer soll als Tatbeweis genügen. Einer entsprechenden Änderung des Zivildienstgesetzes haben der Na...
Revision des Vormundschaftsrechts unter Dach (SR/NR 4/08)
[08.01.2009]
National- und Ständerat haben sich in der Wintersession klar für die neuen Bestimmungen im Zivilgesetzbuch zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht ausgesprochen (Nationalrat: 191 gegen 2 Stimmen; Ständerat: einstimmig). Damit wird das fast 90jährige Vormundschaftsr...
Mehr Schutz für Hinweisgeber bei Korruptionsdelikten (NR 2/07)
[30.06.2007]
Der Nationalrat hat die vom Ständerat abgeänderte Motion von Nationalrat Remo Gysin (SP, BL) zum Schutz von so genannten «Whistleblowers» mit 125 gegen 55 Stimmen angenommen. Damit erhält der Bundesrat den Auftrag einen Gesetzesartikel auszuarbeiten, der Personen, welche...