Exemplarische Sozialrechte: Recht auf Gesundheit
Quelle: Kälin/Künzli, Universeller Menschenrechtsschutz, S. 314ff.
Inhalt des Rechts auf Gesundheit
Art. 12 des UNO-Pakts I anerkennt das Recht für alle auf ein erreichbares Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit.
Nach der Auslegung des Ausschusses für WSK-Rechte impliziert dieses Recht
a) die Verfügbarkeit von quantititiv ausreichenden und qualitativ genügenden öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, und
b) die diskriminierungsfreie Zugänglichkeit zu den vorhandenen Gesundheitseinrichtungen.
- The right to the highest attainable standard of health
General Comment Nr. 14 des Ausschusses für WSK-Rechte
Pflichten der Vertragsstaaten in Bezug auf das Recht auf Gesundheit
Achtungspflichten
- Verbot der zwangsweisen Durchführung von Diagnosen und Therapien oder von medizinischen Experimenten
- Verbot der Erschwerung oder Verunmöglichung des Zugangs zu vorhandenen Gesundheitseinrichtungen
- Verbot der gesundheitsschädigenden Umweltverschmutzung
- Verbot der Zerstörung von Gesundheitsinfrastruktur
Schutzpflichten
Die Staaten sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Gesundheitsgesetzgebung gegen private Beeinträchgtigungen des Rechts auf Gesundheit anzugehen. Dazu gehören u.a. folgende Massnahmen:
- Prävention der Diskriminierung von kranken und behinderten Menschen
- Verhinderung traditioneller Praktiken, welcher das Recht auf Gesundheit von Frauen verletzen, zB. die genitale Verstümmelung
- Minimalvorschriften für gesunde Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft
- Vorschriften zur Verhinderung von Umweltverschmutzung durch Private
Gewährleistungspflichten
Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, den Kerngehalt des Rechts auf Gesundheit unmittelbar umzusetzen. Der geforderte Minimalstandard umfasst u.a.:
- Diskriminierungsfreie Zugänglichkeit vorhandener Gesundheitseinrichtungen (unmittelbare Verpflichtung)
- in Notfällen Wasser, Nahrung und Obdach zur Verfügung stellen (unmittelbare Verpflichtung)
- umfassende Impfprogramme gegen die Gefährlichsten Infektionskrankheiten
- Massnahmen zur Prävention von Epidemien
Institutionen
- Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health
UNO-Sonderberichterstatter Paul Hunt (mit Links zu den Berichten) - Health and Human Rights
Themendossier der WHO mit vielen weiterführenden Informationen
Online-Texte
- Schützen und achten. Amnesty International und das Recht auf Gesundheit
Amnesty Journal, November 2006, ca. 3 S. - Recht auf Gesundheit und Zugang zu Behandlung
Dossier der Novartis Stiftung für nachhaltige Entwicklung - Die Verantwortung der Pharma-Industrie
Artikel von Nils Rosemann auf humanrights.ch, Nov. 2007 - Das Recht auf Gesundheit: Wer steht in der Pflicht?
Redebeiträge am Novartis Symposium 2004 - Health and Human Rights
Bulletin von Medicus Mundi Switzerland vom April 2005 - The Right to Health
Themendossier aus «Circle of Rights» - The Right to Means for Adequate Health
Study Guide of the University of Minnesota Human Rights Centre
Update: 03.09.2010